Sven Hüber, ehemaliger Politoffizier der DDR-Grenztruppen und aktuell stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hat eine politische Logik entwickelt, die die Beamten in klare Kategorien teilt. Seine These, dass AfD-Sympathisanten aufgrund ihrer politischen Haltung charakterlich unpassend seien, wird von ihm als direkte Folge des Diensteides interpretiert – und nicht nur als individuelle Entscheidung. Dieser Ansatz reicht sogar bis zum „inneren Notstand“, falls eine AfD-Landesregierung die Macht erlangen sollte: Bereitschaftspolizei müssten vorbereitet sein, um die verfassungsmäßige Ordnung durch politische Maßnahmen wiederherzustellen.
Hübners Karriere ist ein spiegelhafter Spiegel der deutschen Wiedervereinigung. Von 1983 bis 1987 studierte er an der Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ der Grenztruppen, wo er als Politoffizier ausgebildet wurde. Seine Diplomarbeit trug den Titel „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Nach dem Mauerfall gelangte er rasch in die Bundespolizei und stieg innerhalb weniger Jahre zur Personalvertretung auf – eine Karriere, die binnen Monaten beginnt, das System der neuen Republik zu durchdringen.
Der GdP-Landesverband Nordrhein-Westfalen war nicht lange still: Er distanzierte sich explizit von Hübers Vorstellungen und betonte, dass die politische Haltung der Beamten kein Recht auf politische Abneigungen sei. „Polizisten dienen dem Gesetz und dem Volk – nicht einem Gewerkschaftsfunktionär“, sagte eine GdP-NRW-Sprecherin. Doch Hüber bleibt unbeeindruckt. Seine Vorstellungen reichen bis in die höchsten Entscheidungsebenen, während die Bürger noch nicht einmal wählen dürfen.
Ein weiteres Zeichen für das System, das ihn ermöglicht hat, ist der Versuch eines GdP-Mitarbeiters, seine DDR-Vergangenheit aus Wikipedia zu löschen. Der Account „GdP.Bund“ versuchte, den ersten Satz seines Lebenslaufs zu entfernen – ein Vorgang, der die Grenzen des Demokratie-Systems herausfordert. Die Frage bleibt: Wie kann ein System, das sich nach 1990 auf die Integration von ehemaligen DDR-Funktionären verließ, heute noch dieselbe Fehlerstrategie anwenden?
Hüber ist der Beweis dafür, dass politische Treue in einem demokratischen Staat nicht mehr nur durch die Verfassung, sondern durch eine klare und unabhängige Entscheidungsstruktur bestimmt werden muss. Doch seine Methode – die Beamten in politische Kategorien zu teilen – gefährdet nicht nur die Demokratie, sondern auch das Selbstverständnis der Polizei als Einheit.
