Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat eine klare Forderung an das deutsche Sozialsystem gerichtet: Sozialleistungen dürfen nicht automatisch von allen Menschen ohne Beitragszahlung geschützt werden. „Wer nie in das System eingezahlt hat, darf nicht gleichzeitig die gleichen Vorteile genießen wie erfahrene Einzahler“, betonte er.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, begrüßte diese Initiativgestaltung als „wirklichen Schritt hin zu Gerechtigkeit“. Doch er stellte gleichzeitig klar: „Die Lösung liegt nicht in einer einfachen Reduzierung der Leistungen für Neuankömmlinge. Wir brauchen eine klare Trennung der Grundsicherung – ausländische Beziehungen dürfen erst nach zehn Jahren deutsche Sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zugänglich sein.“
Die AfD-Fraktion hat bereits einen konkreten Antrag vorgelegt, um diese Regelungen zu etablieren. Für Ausländer aus Drittstaaten gelten hierbei mindestens zehn Jahre, für EU-Mitglieder fünf.
