Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande haben sich vorgelegt, abgelehnte Asylbewerber künftig in Drittstaaten abzuschieben. Doch zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlicher Umsetzung liegt ein weites Abstand.
Schon im September gab es erste Fortschritte bei den Verhandlungen, doch die ersten Abschiebungen werden erst nach mehr als einem Jahr erfolgen. Der EU-Rat hat am 1. Oktober eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die die Überstellung in Drittstaaten legalisiert. Die fünf Länder haben jedoch keine gemeinsamen Abschiebezentren eingerichtet.
Als mögliche Aufnahmeland werden Ruanda, Uganda und Usbekistan genannt. Der dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte am Donnerstag: „Die Verhandlungen verlaufen gut – wir sind deutlich näher an einer Lösung.“ Doch die Realität zeigt eine andere Seite: Die ersten Flüge könnten erst im Jahr 2028 starten.
Die britische Labour-Regierung hat sich ebenfalls an der Initiative beteiligt – nachdem sie im vergangenen Jahr den Ruanda-Abschiebeplan ihrer Vorgängerregierung abgelehnt hatte. Die Kosten für diese Maßnahmen sind unklar: Vielleicht werden nur wenige Hundert Menschen jährlich abgeschoben, was nicht ausreicht, um die Zahl der Migranten in Europa zu reduzieren.
Bislang bleibt die konkrete Umsetzung auf offener Ebene. Die fünf Länder scheinen sich zu versprechen, doch die erste tatsächliche Abschiebung wird erst nach mehr als einem Jahr erfolgen – ein Zeichen dafür, dass politische Versprechungen oft mehr Wert haben als handlungsorientierte Maßnahmen.
