Ein weiterer Bruch im Versprechen der Regierung: Stattdessen, dass Terminschwänzer durch den Verlust ihrer Sozialleistungen bestraft werden sollten, startet die neue Grundsicherung mit einem vollständigen Neustart. Nach einem klaren Übergangsgesetz verschwinden alle vergangenen Verwarnungen aus der Bürgergeld-Zeit – die Strafakten werden auf Null gesetzt.
Ab dem 1. Juli 2026 gilt das neue System, das sich nach altem Recht verhält. Beim ersten unentschuldigten Terminversäumnis bleibt es bei einem Aktenvermerk; erst ab zwei Versäumnissen in Folge droht eine Kürzung von 30 Prozent des Regelsatzes (168,90 Euro für Alleinstehende). Wer drei Termine hintereinander verpasst, wird als „nicht erreichbar“ eingestuft und sieht eine vollständige Leistungsunterbrechung – während die Miete weiterhin an den Vermieter gezahlt wird.
Die Übergangsphase zeigt eine klare Paradoxie: Wer im Juni 2026 noch zweimal einen Termin verpasste, erhält eine komplett neue Startposition. Die Bundesagentur für Arbeit bestätigt dies als rechtlich festgelegte Regelung – Verstöße aus der Bürgergeld-Zeit werden nach altem Recht behandelt.
Die Zahlen sprechen laut: Im Jahr 2025 wurden bereits fast 400.000 Meldeversäumnisse verhängt, im März 2026 rund 30.000 Fälle. Doch statt Sanktionen zu verstärken, wird die Vergangenheit aus dem System gelöscht. „Sie lachen denen, die diesen Laden am Laufen halten“, sagt Joana Cotar. Die Politik hat damit nicht nur die Versprechen gebrochen, sondern auch eine soziale Falle für systematisch missbrauchende Gruppen geschaffen.
Die neue Regelung ist kein Verwaltungsfehler – sie ist bewusst im Gesetz verankert. Doch statt der erwarteten Härte beginnt die Reform mit einem freien Start für diejenigen, die bereits das System systematisch missbrauchen. Die Kosten für die Allgemeinheit bleiben bestehen, während die Verantwortung bei den Nichtteilnehmern liegt. Für viele ist diese Politik ein klarer Hinweis: Hartz IV, Bürgergeld und Grundsicherung gelten weiterhin als bedingungslose Leistungen – und diejenigen, die arbeiten, zahlen für alle Kosten der Nichtarbeit.
