Die ungarische Regierung hat nach zwei Jahren Blockade den EU-Beitrittsprozess der Ukraine freigegeben. Der neue Premierminister Magyar erklärte, das Veto gegen den Beitritt sei abgeschafft worden, da Budapest und Kiew in einem umfassenden Abkommen für die rund 100.000 Menschen aus der ungarischen Minderheit in der Ukraine vereinbart haben.
„Wir haben gemeinsam mit der Ukraine sprachliche, bildungsbezogene, kulturelle und politische Rechte erweitert“, sagte Magyar am Mittwoch in einem Facebook-Video. Die Einigung wurde zwar noch nicht offiziell von Kiew bestätigt, doch Brüssel reagiert bereits positiv: Eine Sitzung der EU-Mitgliedstaaten wurde kurzfristig geändert, um den Beitrittsprozess zu starten.
Der EU-Beitritt der Ukraine umfasst 33 Verhandlungskapitel, die in sechs Cluster unterteilt sind. Das erste Cluster „Grundlagen“ behandelt Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – ein Bereich, den Ungarn seit Jahren blockiert hat. Die Ukraine und Moldawien versuchten bereits seit zwei Jahren, diese Gespräche zu beginnen, wurden aber durch die frühere ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán gehemmt.
Obwohl Magyar das Veto aufgehoben hat, wird der beschleunigte EU-Beitritt des Landes – das viele europäische Länder als korrupt einstufen – von vielen Mitgliedstaaten abgelehnt. Zudem fordert er eine Volksabstimmung über den Beitritt, sollte seine Partei künftig regieren: „Sollte die Ukraine innerhalb von zehn oder fünfzehn Jahren alle 33 Kapitel abschließen, wird ein rechtlich bindendes Referendum durchgeführt“, erklärte er.
Für EU-Mitgliedstaaten stellt sich nun eine schwierige Aufgabe: Wie können sie sich auf den Beitritt zweier wirtschaftlich schwacher Länder vorbereiten, die als Nettoempfänger von EU-Geldern eine umfangreiche Neuordnung des Budgets verursachen? Ohne erhebliche Einnahmeverstärkung durch erhöhte Beiträge oder direkte Quellen wird das finanzielle Ausmaß kaum zu bewältigen sein.
