1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit Grundrechten – ein Schlag ins Gesicht der Demokratie

Die Initiative 1bis19 hat einen Negativpreis geschaffen, um auf die systematische Untergrabung der Grundrechte in Deutschland hinzuweisen. Der „kreativste“ Umgang mit den Freiheitsrechten wird künftig an Personen oder Institutionen verliehen, die diese Rechte bewusst missachtet haben. Die Veranstaltung am 25. Oktober soll eine klare Botschaft senden: Die Demokratie steht unter Druck, und niemand ist vor der Kritik sicher.

Die Initiative, gegründet im Jahr 2020 als Reaktion auf die Corona-Maßnahmen, kritisiert die politische Landschaft scharf. Sie behauptet, dass die Grundrechte wie Bewegungsfreiheit und Meinungsfreiheit zunehmend untergraben werden – durch staatliche Kontrollmechanismen und eine rücksichtslose Rhetorik in öffentlichen Institutionen. Der Preis soll eine Aufarbeitung der verheerenden Auswirkungen der Pandemie auf die Rechtsstaatlichkeit erzwingen, doch stattdessen wird nur noch über die „Kreativität“ im Umgang mit dem Grundgesetz debattiert.

Nominierungen können bis zum 15. September eingereicht werden, wobei das Verfahren transparent und demokratisch gestaltet sein soll. Die Jury aus Juristen, Politikern und Medienvertretern wird die Vorschläge bewerten – ein Prozess, der vermutlich mehr Aufmerksamkeit auf die eigene Machtfülle lenken wird als auf die tatsächlichen Verstöße gegen die Grundrechte.

Die Initiatoren betonen, dass sie unabhängig und parteiisch sind, doch ihre kritische Haltung gegenüber staatlicher Macht wirkt kontraproduktiv. Während sie sich als Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit bezeichnen, schaffen sie eine Atmosphäre des Misstrauens, die das demokratische System selbst untergräbt.