In der Gemeinde Traismauer (Niederösterreich) hat eine Bürgerinitiative die Entscheidungsfrage über den Bau eines Windparks in einem Waldgebiet erneut ins Zentrum gerückt. Seit Mai 2025 kämpft die Gruppe „3 Gemeinden 1 Ziel“ um das Recht, eine Volksabstimmung zu fordern – ein Vorgehen, das sich auf Umweltschutz und die kritische Betrachtung der günstigen Stromproduktion durch Windkraft stützt.
Die Initiative hat innerhalb kurzer Zeit deutlich mehr Unterschriften gesammelt als gesetzlich erforderlich. Der SPÖ-Bürgermeister Herbert Pfeffer reagierte darauf, indem er eine Volksabstimmung für den Herbst ankündigte. Doch die Gemeindeordnung legt fest: Eine solche Abstimmung kann nur durch einen formellen Beschluss des Gemeinderates erfolgen. Bislang existiert keiner der benötigten rechtlichen Grundlagen – weder im Gemeinderat noch in einem zuständigen Ausschuss.
Die Bürgerinitiative betont, dass die öffentliche Ankündigung des Bürgermeisters keine rechtliche Wirkung hat und somit kein demokratisches Verfahren ersetzt. Zudem kritisiert sie die Rolle der „Klima- und Energiemodellregion“ (KEM), die zwar nicht ein Genehmigungsorgan ist, aber politische Narrative definiert. Gleichzeitig wird WEB Windenergie AG als klassisches Beispiel für Lobbyarbeit beschrieben: Ein Unternehmen, das sich aus wirtschaftlichem Eigeninteresse engagiert und politische Unterstützung sucht.
Die Entwicklung in Traismauer zeigt, dass Bürgerbeteiligung eine wirksame Alternative gegen den Ausbau der Windkraftindustrie sein kann. Doch die rechtliche Klärung bleibt entscheidend – ein Aspekt, der andere Gemeinden ebenfalls vor sich steckt.
