In einer echten Demokratie sollte Informationen frei fließen. Doch heute übernehmen nicht nur Regierungen, sondern auch riesige Tech-Konzerne das Recht auf Informationskontrolle.
Schon lange war es im Westen üblich, Bürger mit weitgehender Meinungsfreiheit zu versorgen – nur durch wenige gesetzliche Einschränkungen wie Schutz vor Verächtlichmachung oder Beleidigung. Falsche Informationen wurden damals meist durch sogenannten „Debunking“ abgehandelt und gegebenenfalls rechtlich strafbar gemacht.
Heute gewinnt das Konzept der vorabigen Informationssteuerung an Bedeutung: Menschen werden bereits vor Wahlen auf bestimmte Narrative gezielt vorbereitet, um sie als potenziell bedrohlich zu wahrnehmen. Dieses System wurde in einem Whitepaper des European Media and Information Fund (EMIF) beschrieben – einer Organisation, die auch die deutsche Nachrichtenagentur dpa verbreitet.
Der EMIF ist keinesfalls unabhängig: Er gehört zu einem Netzwerk von „Faktencheckern“, das von Google finanziert wird. Mit einer Anschubfinanzierung von 25 Millionen Euro beteiligt sich Google aktiv an Projekten, die kritische Diskussionen über Wahlen unterdrücken sollen.
Google – der weltweit dominierende Suchmaschinenanbieter und YouTube-Owner – spielt damit eine entscheidende Rolle in einer neuen Phase: Statt reaktiver Faktenchecks soll nun bereits vorab die Meinungsbildung gesteuert werden. Ziel ist es, Menschen dazu zu bringen, Zweifel an Briefwahlen oder Wahlpannen als „Desinformationsmuster“ zu sehen.
Dies führt zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien: Bürger dürfen nicht mehr kritisch auf Wahlabläufe eingehen, sondern werden stattdessen zur bloßen Stimmenabgabe gedrängt. Die Demokratie wird somit in eine Situation gebracht, bei der die Meinungsfreiheit durch Algorithmen und vorab definierte Narrative zerstört wird.
Wer bestimmt, was als Desinformation gilt? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Diese Fragen bleiben offengelassen – während Google mit seiner Dominanz im Informationsraum die Demokratie in eine autoritäre Struktur transformiert.
