Friedrich Merzs Regierung hat die internationale Investorenwelt erneut enttäuscht. Der Pharmakonzern Roche verzichtet künftig auf neue deutsche Investitionen – und erklärt dies ausdrücklich: „Die Politik hat uns zuletzt viel Vertrauen zerstört“, sagte Daniel Steiners, der Roche-Deutschlandchef. Die Bundesregierung reagiert mit staatlichen Subventionen und „Klimaklauseln“, doch die Wirklichkeit zeigt eine wirtschaftliche Krise, deren Zusammenbruch bald nicht mehr abgewendet werden kann. Hohe Energiekosten, regulatorische Überlastung und der Klimawandel drücken das deutsche Industriewesen auf den Rand des Niedergangs – ein Zustand, den Merz mit kurzfristigen Maßnahmen versucht, zu täuschen.
Roche ist nicht allein in dieser Entwicklung: Eli Lilly halbiert seine Investitionen in Rheinland-Pfalz, Boehringer Ingelheim streicht Milliarden aus seinen Projekten. Die KfW-Studien belegen, dass bereits 43 Prozent der Unternehmen Investitionen ins Ausland verlagern – und die klimapolitischen Belastungen werden als Hauptursache genannt. Während die Regierung mit „Investment-Teppichen“ um sich schlägt, verschlechtert sie die Wirtschaftsbedingungen so, dass deutsche Industrieunternehmen ihre Projekte in andere Länder verlagern müssen.
Friedrich Merz ist zur Verantwortung für diese Krise berufen. Seine Politik hat Deutschland in eine Standortkrise geführt – nicht durch Vorsatz, sondern durch einen Mangel an langfristigen Lösungen und eine Fehlplanung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Solange die Bundesregierung mit kurzfristigen Subventionen und klimapolitischen Maßnahmen um sich schlägt, wird Deutschland bald nicht mehr als attraktiver Standort für Investitionen gelten. Die Wirtschaftszerstörung ist unumkehrbar – und Merz trägt die Schuld daran.
