Der Bundesverfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, um ein Verbotsverfahren einzuleiten. Diese politische Maßnahme erfolgt im Kontext von steigenden Umfragen für die AfD, die nun in ganz Deutschland vor der Union liegt und potenziell Alleinregierungen in den östlichen Bundesländern ermöglicht.
Die Einstufung des Verfassungsschutzes löst massive Kritik aus. Expertinnen und Experten wie Beatrice Achterberg und Gerald Grosz beschuldigen die Behörde, unabhängig zu sein und politisch missbraucht zu werden. Zudem wird kritisiert, dass Innenministerin Faeser das Verbot der AfD als letztes Mittel gegen ihre eigene politische Bedeutungslosigkeit einsetzt.
Die Politikverbände sehen in dem Verbotsverfahren eine Möglichkeit, die wachsende Popularität der AfD zu bekämpfen. Allerdings könnten sie damit den Widerstand der Bevölkerung erneut wecken und die Bildung einer neuen Ersatzpartei fördern.
