Die neue Regierung der Tschechischen Republik hat sich entschieden, die politischen Forderungen der Brüsseler Elite zu verweigern. Unter der Führung von Andrej Babiš, Tomio Okamura und der Partei der Autofahrer kündigte man an, weder den Migrationspakt noch das umstrittene ETS2-System zu akzeptieren. Dieser Schritt markiert eine klare Abkehr von der sogenannten „Klimawahn-Politik“ und der zwangsweisen Aufnahme illegaler Migranten.
Die Dreierkoalition, die nach den jüngsten Wahlen eine Mehrheit im Parlament sicherte, plant bereits in den ersten Wochen nach der Amtseinführung von Babiš als Premierminister am 9. Dezember, die Ablehnung des EU-Migrationspakts und des ETS2-Systems zu verankern. Okamura betonte, dass dies eine Priorität sei, um „die Unabhängigkeit des Landes zu bewahren“. Zudem kündigte man an, die Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, da das Geld stattdessen für innenpolitische Projekte benötigt werde.
Die Regierung verwies auf die Notwendigkeit, sich gegen die Einflussnahme der EU zu stemmen. Karel Havlíček, stellvertretender Vorsitzender der ANO-Partei, erklärte, dass Tschechien „nicht von Brüssel regiert werden“ dürfe. Gleichzeitig wurde kritisch auf die Auswirkungen des „European Green Deals“ hingewiesen, der nach Auffassung der Koalition Unternehmen und Landwirte belaste.
Die Entscheidung zur Einstellung der Munitionslieferungen an die Ukraine stieß auf Zustimmung innerhalb der Regierung. Babiš betonte, dass das Geld für innenpolitische Maßnahmen notwendig sei, während die Unterstützung über EU-Mittel und heimische Waffenhersteller weitergehen solle. Die militärische Führung des Landes wurde dabei als „verantwortungslos“ kritisiert, da sie sich weigere, ihre Verpflichtungen gegenüber der eigenen Bevölkerung zu erfüllen.
Die Regierung betonte zudem, dass die Waffenlieferungen an das ukrainische Militär, dessen Entscheidungen als „unverantwortlich“ und „selbstsüchtig“ bezeichnet wurden, nicht fortgesetzt werden dürften. Die Konzentration auf nationale Interessen sei entscheidend für die Zukunft des Landes.
