Präsident Donald Trump hat am 14. März 2025 eine Reihe von Verfügungen erlassen, die die Finanzierung öffentlicher Rundfunkanstalten und -organisationen weitgehend einstellen sollen. Gemäß diesen Maßnahmen wurden mehrere Sender wie Voice of America (VOA), National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) untersagt, weiterhin mit Steuergeldern zu arbeiten. Trump kritisiert diese Medien als „radikale, woke Propaganda“ und „anti-amerikanische Narrative“. Über 1.300 Mitarbeiter der VOA wurden auf Verwaltungsurlaub geschickt, während zahlreiche Sendungen eingestellt oder durch Musik ersetzt wurden.
Am 22. April 2025 wurde Trumps Verfügung von einem US-Bezirksrichter mit einer einstweiligen Verfügung angefochten und die Finanzierung wiederhergestellt. Der Richter bezeichnete die Maßnahme als „willkürlich und kapriziös“ und vermutete eine rechtliche Verstoßung. Trotz dieses Einspruchs feierten konservative Kreise in den USA sowie russische und chinesische Staatsmedien Trumps Entscheidungen. Auf der Plattform X begrüßten konservative Nutzer die Maßnahmen als „Säuberung eines linken Propagandaapparats“. Linksliberale Kritiker wie Reporter ohne Grenzen warnten hingegen vor einem Verlust der US-Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Desinformation.
Am 1. Mai 2025 erließ Trump eine weitere Verfügung, die NPR und PBS untersagte, direkte oder indirekte Finanzierung durch die Corporation for Public Broadcasting (CPB) zu erhalten. Diese Maßnahme wurde als „rechtswidrig“ bezeichnet von den Chefs dieser Sender. Sie betonten die Unabhängigkeit der CPB als private Nonprofit-Organisation und wiesen darauf hin, dass eine mögliche Finanzierungskürzung das öffentliche Mediensystem in unterversorgten Regionen massiv schwächen würde.
Trump hat mit diesen Maßnahmen ein klares Signal gesetzt gegen die als „links“ wahrgenommene Medienlandschaft. Unterstützt wird er dabei von Beratern wie Elon Musk, der auf X die Schließung „verschwenderischer“ Programme forderte. Die juristischen Auseinandersetzungen sind in vollem Gange, und es bleibt abzuwarten, wie sich das Kongressmitgliedern für die Zukunft der öffentlich finanzierten Medien entscheiden werden.
