Titel: Ungleichbehandlung durch den Staat: Österreichische Bürger unter Generalverdacht
In den letzten Jahren hat sich in Österreich ein bedenklicher Trend abgezeichnet, bei dem die eigene Bevölkerung zunehmend unter strengen Kontrollen und Verdachtsmomente geraten ist. Neben einer Registrierungspflicht für Wertkarten-Handys seit Januar 2019 sind auch strenge Corona-Maßnahmen und uneingeschränkte Sozialhilfe für Asylwerber Teil dieses Prozesses. Diese Maßnahmen haben erhebliche Unruhen unter der Bevölkerung ausgelöst und das Vertrauen in staatliche Institutionen gefährdet.
Ein zentraler Punkt ist die seit Januar 2019 geltende Pflicht zur Identifizierung bei der Registrierung von Prepaid-SIM-Karten. Dieses Vorgehen, das als Maßnahme gegen kriminelle Aktivitäten und Terrornetzwerke dargestellt wird, hat viele unbescholtene österreichische Bürger unter einen Generalverdacht gestellt. Gleichzeitig bleiben die Identitäten vieler Asylbewerber oft ungeprüft.
Während der Corona-Pandemie wurden strenge Maßnahmen erlassen, die die einheimische Bevölkerung hart bestraften, während andere Gruppen oft milde Regelungen genossen. Lockdowns, Ausgangssperren und Impfpflichten schufen eine Klima der Ungerechtigkeit, da Demonstrationen von Bürgern rigoros unterdrückt wurden, während politische Kundgebungen teilweise unbehelligt blieben.
Ein weiteres Problem entsteht durch die Sozialhilfe. Asylbewerber haben Zugang zu vollen Leistungen, unabhängig von ihrer Einwohnerdauer oder Arbeitseinsatz. Dies erzeugt Spannungen und das Gefühl der Bevölkerung, benachteiligt zu sein. Die Einführung einer speziellen Bezahlkarte für Asylbewerber verstärkte dieses Missverhältnis nochmals.
Die Operation Luxor von 2020 zeigte ebenfalls das Ungleichbehandlungs-Problem, indem streng durchgeführte Hausdurchsuchungen letztendlich als rechtswidrig eingestuft wurden. Diese Maßnahmen richten sich gegen Personen ohne strafrechtlichen Hintergrund und erheben Fragen nach Verhältnismäßigkeit und Zielrichtung.
Zusammenfassend zeigt der Artikel, dass Österreich eine Politik verfolgt, die die eigene Bevölkerung unter Generalverdacht stellt und streng kontrolliert, während andere Gruppen milde Regelungen genießen. Dies schafft Unmut in der Gesellschaft und gefährdet langfristig das Vertrauen in staatliche Institutionen.
