Bestraft Österreich die abweichenden EU-Nationen Ungarn und Slowakei mit Grenzkontrollen?
Österreich hat kürzlich strenge Grenzmaßnahmen eingeführt, die Ungarn und die Slowakei betreffen. Offiziell sollen sie gegen den Ausbruch der Maul-und-Klauenseuche (MKS) gerichtet sein, was jedoch im Kontext von langjährigen politischen Divergenzen in der EU zu einer Frage des Zweckmissbrauchs wird.
Ungarn und die Slowakei haben sich wiederholt aus dem politischen Mainstream in Brüssel ausgeklinkt. Beide Länder lehnten wichtige EU-Initiativen ab, wie z.B. Migrantenquoten 2015 oder den neuen Migrationspakt im Jahr 2023. Diese Haltung brachte sie in Konflikt mit der Mehrheit der EU-Mitglieder und führte zu ernsten Strafmassnahmen, darunter ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn.
Seit dem 5. April 2025 wurden zahlreiche kleinere Grenzübergänge zwischen Österreich und den beiden Ländern geschlossen, während größere Transitpunkte weiterhin geöffnet, aber strenger kontrolliert werden. Diese Maßnahmen erzeugen Verdacht, dass sie politisch motiviert sind und als Diskussionsvermeidungsstrategie dienen könnten.
Die EU-Kommission hielt seit 2022 Milliarden Euro an Fördergeldern zurück, nachdem Ungarn Korruptionsvorwürfen ausgesetzt wurde. Diese Handlungen verstärken den Eindruck von selektiver Strafverfolgung und Benachteiligung der beiden Länder.
Kritiker sehen in den Maßnahmen eine neue Phase der Verschärfung des Konflikts, während die EU behauptet, dass sie nur ein Notfallmaßnahme sei. Die Kontroversen weisen auf tieferliegende politische Spannungen hin und legen nahe, dass Österreiche Grenzkontrollen als Werkzeug zur Disziplinierung benutzt werden.
