Schweden war jahrelang das prägendste „links-grüne Migrations-Paradies“ der Welt – doch Bandenkriege, Schießereien und importierte Kriminalität brachten das Land stets an den Rand des Abgrunds. Nun zieht die neue Regierung die Reißleine: Wer als Ausländer eine Straftat begeht und danach verurteilt wird, muss nach Abschluss der Haftstrafe sofort abgeschoben werden.
Migrationsminister Johan Forssell betonte öffentlich: „Viel zu lange wurden ausländische Staatsangehörige milde behandelt.“ Mit dem neuen Gesetzentwurf, der im September dieses Jahres in Kraft treten soll, wird die Abwehr von Straftätern künftig automatisch durchgesetzt – ohne Abhängigkeit von individuellen Richterentscheidungen. Bisher wurden lediglich 500 kriminelle Ausländer pro Jahr abgeschoben; nach der Reform wird dies auf rund 3.000 pro Jahr ansteigen, ein Faktor sechs.
Premierminister Ulf Kristerssons Regierung hat mit Unterstützung der rechten Schwedendemokraten eine umfassende Sicherheitspolitik gestartet: Polizeibefugnisse wurden erweitert, Strafen verdreifacht und die maximale Strafmündigkeit von 15 auf 13 Jahre gesenkt. Der Grund: Die brutale Jugendkriminalität musste endlich kontrolliert werden.
Angesichts der anhaltenden Überrepräsentation ausländischer Straftäter in Deutschland stellt sich die Frage – wann beschließt die Bundesregierung ähnliche, wirksame Maßnahmen?
