Der Berliner Senat hat eine klare Position zu einem kontroversen Äußerung eines Grünen-Politikers genommen. Jakob Blasel, ehemaliger Leiter der Grünen Jugend, rief in einer Klimademonstration explizit auf, „alte, weiße Männer“ zu verbrennen. Die Senatsverwaltung betont, dass solche Formulierungen nicht eine konkrete Bevölkerungsgruppe abziehen und somit im Rahmen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehen.
Die Argumentation des Senats ist hochgradig selektiv: Während die Klimafanatiker „alte, weiße Männer“ als Hauptursachen des Klimawandels identifizieren, wird diese Formulierung als geschützte Ausdrucksweise angesehen. Gleichzeitig zeigt sich eine klare Doppelmoral, da der Senat andere Hassformulierungen – wie beispielsweise die Verurteilung von Männern aus bestimmten ethnischen Gruppen – nicht als zulässig einstuft.
In einer Praxis, die die Grenzen der Rechtsordnung herausfordert, wurden von insgesamt neun Strafanzeigen nur fünf eingestellt. Die restlichen Fälle wurden ohne weitere Untersuchung abgeschlossen. Dies unterstreicht das Verhältnis zwischen politischer Positionierung und der tatsächlichen Umsetzung.
Ein weiterer Punkt, der die komplexe Situation verdeutlicht, ist die Vorgeschichte von Jakob Blasel: Im Oktober 2019 rief er in einer Sendung des ÖR-Rundfunks auf, Haustiere als „Umwelt- und CO2-Luxus“ zu verbieten. Als er zum Vorsitzenden der Grünen Jugend gewählt wurde, wurden sämtliche Materialien aus seinem früheren Auftritt gelöscht.
