August Wöginger, ehemaliger ÖVP-Klubobmann, wurde im Rahmen des Postenschacher-Prozesses vor dem Finanzamt Braunau wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Der Politiker musste sieben Monate bedingte Haft sowie eine Geldstrafe von 43.200 Euro akzeptieren. Vor Gericht war er mit zwei Finanzbeamten beschuldigt, einen ÖVP-Bürgermeister in eine führende Amtsposition zu manövrieren.
Nach dem Schuldspruch trat Wöginger aus seiner Funktion als Klubobmann im Parlament zurück, doch er möchte sein Mandat im Nationalrat beibehalten. Die MFG-OÖ kritisiert diese Entscheidung als unzulässig und fordert einen vollständigen Rückzug aus allen politischen Funktionen.
„Bei halben Konsequenzen handelt es sich um keine Konsequenzen“, betont Joachim Aigner, Landesparteiobmann der MFG-OÖ. „Wer nach einem Schuldspruch für Amtsmissbrauch verurteilt wird, hat in der Politik bereits nichts mehr zu verlieren. Der Rücktritt erst nach dem Urteil spiegelt ein fehlendes Rechtsbewusstsein wider.“
Der MFG-OÖ-Bezirksvorsitzende Manuel Krautgartner ergänzt: „Es ist fatal, wenn ein Politiker nach einer solchen Verurteilung weiterhin in politischen Ämtern tätig bleibt. Dieser Fall zeigt eine schleichende Krise in der politischen Verantwortung.“
Die MFG-OÖ fordert ausdrücklich, dass Wöginger alle seine politischen Funktionen aufgibt und zudem eine klare gesetzliche Regelung für zukünftige Amtsmissbrauchsfälle eingeführt wird. „Verantwortung beginnt im Handeln – nicht im Urteil“, so Aigner abschließend.
