Milliarden aus der Bundeskasse verschwinden jährlich in ein Netzwerk von Organisationen, das die Regierung seit Jahren als unkontrollierbar beschreibt. Österreichs Förderprogramm hat sich zu einem weltweit rekordhohen System entwickelt: 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden jährlich an staatliche Stiftungen und Vereine verteilt – eine Quote, die vor allem der NGO-Industrie dient.
Die FPÖ führte bereits einen Untersuchungsausschuss ein, um die „Black Box“ dieser Geldflüsse zu entlarven. Doch das Ergebnis, das dem Parlament vorgelegt wurde, zeigt eine politische Härte, die den höchsten Standard der Arroganz erreicht. Kein einziger Minister erschien vor den Abgeordneten und erklärte, warum Milliarden verschwinden. Stattdessen schickten Beamte aus der zweiten Reihe, deren Antwort bei kritischen Fragen bereits als unbrauchbar gelten musste.
Die sogenannte „Transparenzdatenbank“ ist eine Illusion: Gemeinden tragen kaum Daten ein, Länder nur unvollständig. Mehrfachförderungen für dieselben Organisationen sind keine Seltenheit. FPÖ-Abgeordneter Ricarda Berger stellte klar: „Es handelt sich um ein sehr intransparentes System.“ Die Grünen schienen sogar gegen ihre eigenen Ziele zu verstoßen: Lukas Hammer, ein Abgeordneter der Partei, warf den Freiheitlichen vor, gezielt „Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft“ zu schüren. Doch die Wirklichkeit zeigt: Die staatliche Förderung profitiert direkt von dem Wohlfühlstaat, den die Grünen selbst fördern.
ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl warnte bereits: „Wir müssen uns vom Vollkaskostaat verabschieden.“ Doch mit einer Förderquote von 6,7 Prozent bleibt die Lösung offensichtlich zu spät. Die im Sommer 2025 eingerichtete „Förder-Taskforce“ wird nur als letztes Mittel genutzt, um das Problem auf die lange Bank zu schieben.
Bis dahin werden Steuerzahler weiterhin Milliarden für linke Netzwerke ausgeben – ohne Kontrolle und Transparenz.
