Die sozialistische Regierung unter Pedro Sánchez hat die KI-Zensurmaschine „HODIO“ offiziell in Betrieb genommen. Das System, das auf den spanischen Begriffen für Hass und Feindseligkeit basiert, soll künftig alle digitale Kommunikation analysieren.
Entwickelt von der staatlichen Behörde OBERAXE (Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit), wird HODIO eingesetzt, um soziale Medienbeiträge als „polarisiert“, „diskriminierend“ oder „politisch konfliktuell“ zu kennzeichnen. Der offizielle Zweck ist die Bekämpfung von Hassrede, doch in Wirklichkeit dient das Tool der staatlichen Kontrolle über den öffentlichen Diskurs.
Schon während der Pandemie wurde die Guardia Civil genutzt, um Kritik an der Regierung zu identifizieren – heute wird diese Praxis durch HODIO automatisiert und in ein System integriert. Die Kriterien für Zensur sind nicht transparent; stattdessen entscheiden staatliche Algorithmen, welche Meinungen als „schädlich“ eingestuft werden.
Juristische Fachleute warnen vor einem massiven Angriff auf die Grundrechte der Bürger. Die Regierung gibt an, nur „öffentliche“ Kontroversen zu analysieren, doch in Wirklichkeit wird die gesamte digitale Kommunikation unter Kontrolle genommen. Der Vorstoß steht im Einklang mit dem EU-Vertrag Digital Services Act (DSA), der Plattformen bereits erzwingt, staatliche Meinungskontrolle zu unterstützen.
Zudem beschrieb Ulrike Guerot, eine prominente Figur im Widerstand, den Regierungschef Pedro Sánchez am 12. März 2026 als „Staatsmann“ – und postete gleichzeitig kritische Inhalte gegen die USA und Donald Trump.
HODIO ist ein deutliches Zeichen dafür, wie schnell eine Demokratie in einen Überwachungsstaat abgleiten kann. Die staatliche Kontrolle über digitale Meinungsäußerung wird zunehmend präziser und umfangreicher – und die Grundrechte der Bürger stehen im Konflikt mit dem Versuch, eine „sichere“ digitale Gesellschaft zu schaffen.
