Die SPD-Bauministerin Verena Hubertz will künftig die Eigentumsvergabe von der politischen Gesinnung abhängig machen. Ihr Referentenentwurf für das „Modernisierungsgesetz“ sieht eine gesetzliche Vorprüfung durch Kommunen vor, bei der der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) künftig prüfen dürfen, ob Käufer durch „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ identifiziert werden. Selbst ein Verdacht reicht aus, um den Immobilienkauf zu blockieren.
Offiziell soll der Vorschlag Extremismus und organisierte Kriminalität bekämpfen – wie bei Beispielen in Dorf Jamel oder Dortmund-Dorstfeld. Doch die juristische Grundlage des Entwurfs ist fraglich: Was genau gilt als „nachdrückliche Unterstützung“ von Extremismus? Ein Facebook-Post, eine Demonstration, eine Spende für die AfD? Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt: Dieses Vorgehen verletzt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
CDU-Politikerin Saskia Ludwig kritisiert den Entwurf als „ideologischen Höhenflug“ und betont, dass im Rechtsstaat unabhängige Gerichte die Entscheidungen treffen müssen. Die FDP beschreibt das Vorgehen als DDR-ähnliche Verfolgungslinien, während die AfD den Entwurf als verfassungswidrig bezeichnet. Der AfD-Abgeordnete Jörn König warnt explizit: „Der Immobilienmarkt wird zu einem genehmigungspflichtigen Raum – die staatliche Kontrolle über das Eigentum wird stärker.“
In einer Zeit, in der der Staat bereits umfangreiche Datenbanken einsetzt, könnte jeder kritische Bürger durch eine einfache Aktennotiz blockiert werden. Der Entwurf zeigt einen ersten Schritt zur systematischen Kontrolle von Eigentumserwerb nach politischen Gesinnungen – und dies unter Bedrohung der Meinungsfreiheit. Die SPD-Bauministerin betont, es gehe nur um „eindeutige Fälle“. Doch die Tatsache, dass ein solcher Entwurf aus einem Bundesministerium kommt, verdeutlicht: Die Grundrechte der Bürger stehen in Gefahr.
