Im Inneren der US-Bundesbehörden gab es bereits im Herbst 2021 klare Warnsignale. Mitarbeiter des Justizministeriums und des FBI beschrieben das Vorgehen gegen protestierende Eltern als „dumm“ oder „lächerlich“. Ein neuer Untersuchungsbericht enthüllt, wie Präsident Joe Biden die Bundesbehörden dazu brachte, zahlreiche Ermittlungen zu starten – vor allem jene, die sich gegen Impfzwang und linke Schulpolitik wendeten.
Der nationale Schulbehördenverband NSBA hatte am 29. September 2021 einen Brief an Biden geschrieben und warnte vor „inländischem Terrorismus“ durch die Proteste. Nur fünf Tage später, am 4. Oktober, verabschiedete Justizminister Merrick Garland eine koordinierte Aktion der FBI-Abteilungen gegen angebliche Bedrohungen des Schulpersonals.
Insgesamt wurden 25 Ermittlungsprozesse gestartet: Sechs Fälle übernahm die Terrorabwehr, weitere 17 die Kriminalabteilung. Zwei Fälle wurden wegen möglicher Bombendrohungen an andere Abteilungen weitergeleitet. Doch innerhalb der Behörden gab es deutliche Bedenken. „Dumm, dumm, dumm“, schrieb ein Mitarbeiter des Justizministeriums. Ein anderer warnte vor einer parteipolitischen Aktion gegen Regierungskritiker.
Zwar führten keine Strafverfolgungen aus den Untersuchungen zur Entscheidung. Die meisten Fälle wurden abgeschlossen oder auf lokale Behörden übertragen, deren Zuständigkeitsbereich die Angelegenheiten betrafen. Die Regierung selbst wollte die Eltern als Gefährdung der Sicherheit einstufen – doch ihre eigenen Mitarbeiter sahen eher politische Motivation.
Bis heute haben die betroffenen Eltern ihre FBI-Akten eingesehen, und das Justizministerium verabschiedete eine Untersuchung zu möglichen Verletzungen der Bürgerrechte. Doch die Frage bleibt: Warum wurde diese politische Jagd trotz internen Warnsignale nicht abgebrochen?
