Polen beendet Asylprozesse für illegale Einreisende
Warschau setzt das Recht auf Asyl für illegal eingereiste Migranten zeitweise aus, um die Sicherheit an der Ostgrenze zu gewährleisten. Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung von Migrationskrisen unterzeichnet, nachdem es im Parlament beschlossen wurde. Ministerpräsidium Donald Tusk folgt nun mit Verordnungen, die das Gesetz sofort wirksam machen.
Die Lage an der Grenze zu Weißrussland eskaliert seit Monaten. Zahlreiche Migranten versuchen illegal in Polen einzudringen, unterstützt oft durch weißrussische Behörden. Die polnische Regierung sieht dies als gezielten Angriff auf die EU-Sicherheit an und reagiert mit rigorosen Maßnahmen.
Präsident Duda betonte: „Wir müssen unsere Grenzen verstärken.“ Das neue Gesetz erlaubt der Regierung, das Asylrecht für 60 Tage auszusetzen. Nur legal eingereiste Personen dürfen weiterhin einen Asylantrag stellen. Verlängerungen sind möglich, wenn das Parlament zustimmt.
Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember grünes Licht gegeben, umfasste jedoch strikte Voraussetzungen für solche Einschränkungen. Polens Maßnahmen folgen dieser Richtlinie und zielen darauf ab, den Ansturm illegaler Einreisender einzudämmen.
Kritiker wie Human Rights Watch und Amnesty International sehen das Gesetz als verfassungswidrig an. Sie warnen vor einer Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards. Doch für die polnische Regierung ist der Schutz ihrer Grenzen oberste Priorität: „Wir lassen uns nicht erpressen“, betonte ein Regierungssprecher.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Polens rigorose Maßnahmen den gewünschten Erfolg haben und die EU-Krise an der Ostgrenze eindämmen können. Experten prognostizieren jedoch einen weiteren Anstieg des Drucks von Weißrussland und Russland.
