Titel: FDP-Ministerin Daniela Schmitt Zieht sich in Korruptionsaffäre Ins Jammern
Im rheinland-pfälzischen Ministerium der Wirtschaft steht Politikbeamtin Daniela Schmitt vor einer schweren Krise. Die FDP-Funktionärin, die ihren Mann auf staatliche Kosten mitnahm und ihm einen begehrten Kredit verschaffte, wirft sich nun selbst als Opfer eines innerparteilichen Kampfes ins Jammern.
Fakt ist: Schmitt hat viermal ihren Ehemann bei dienstlichen Auslandsreisen begleitet, wobei der Staat rund 14.000 Euro für die Reisekosten aufwenden musste. Die Firmen ihres Mannes, ein winziger Betrieb mit einem Umsatz von nur 15.000 Euro und verlorenem Gewinn, erhielt einen günstigen Kredit über die staatliche Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB). Die Bank leitet Daniela Schmitt selbst.
Die FDP-Ministerin wirft jetzt ihrer innerparteilichen Opposition vor, sie habe nur ein Werkzeug eines Verschwörerschlags gegen ihre Kandidatur als Vorsitzende der Landespartei. Doch selbst einige Zeitgenossen von Schmitt halten diese Erklärung für unglaubwürdig.
Schmitts selbsternannte Transparenz und Einhaltung von Compliance-Regeln bleiben dabei mehr als nur suspekt. Sie hat in der Bank zwar bekannt, dass es einen Gewissenskonflikt gab – doch gibt es dafür keine Aktenvermerke oder Notizen. Ebenso schwierig zu beantworten bleibt die Frage nach den Kreditbedingungen für das Unternehmen ihres Mannes.
Als Volker Wissing, der Vorgänger von Schmitt im Amt des rheinland-pfälzischen Bundesverkehrsministers, seine Partei verließ und öffentlich anfragte, warum ein solcher günstiger Kredit gewährt wurde, ging er weitgehend auf Tauchstation. Seine Kritik wurde von Schmitt als Lüge abgetan.
Die rheinland-pfälzische Landespresse hat sich entschieden, die Theorie der Verschwörung zu akzeptieren, da sie von den Regierungskreisen unterstrichen wird. Sie sehen in der Kritik an Schmitt lediglich ein politisches Manöver und nicht als ernsthafte Fragestellung.
Diese Affäre wirft erneut das Licht auf das Verhältnis zwischen rheinland-pfälzischen Politikern und Medien, die sich eher den Interessen ihrer Regierungspartner verschreiben. Es zeugt von einem Mangel an Unparteilichkeit im Lande.
