CDU Kauft SPD-Zustimmung Mit 500 Millionen Euro Für Wohnheime
Die CDU freut sich über die mögliche Abschaffung des Heizungsgesetzes, muss dafür aber eine Subvention von 500 Millionen Euro für Wohnheime an die SPD zahlen. Diese Fördermaßnahme soll das Programm „Junges Wohnen“ erweitern und sollte in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
Die Initiative der CDU zur Abschaffung des Heizungsgesetzes war ein wichtiges Wahlversprechen, das nun mit einem hohen Preis erkauft wird. Die SPD fordert 500 Millionen Euro für Wohnheime für Studenten und Auszubildende, was fast doppelt so viel ist wie der bisherige Betrag.
Philipp Türmer von Juso hatte ursprünglich gefordert, dass kein Zimmer einer Studenten-Wohngemeinschaft mehr als 400 Euro Miete kosten sollte. Da dies praktisch nicht umsetzbar ist, wird stattdessen das Programm „Junges Wohnen“ aufgestockt.
Die Frage bleibt jedoch offen, wie viel neuer Wohnraum tatsächlich entstehen wird. Mit den geplanten Mitteln können zwar energieeffiziente Sanierungen durchgeführt werden, aber dies führt nicht zu einer Erhöhung der Mietplätz für Studenten und Auszubildende.
In Berlin zählen beispielsweise 5000 Studenten zur langwierigen Warteliste für Wohnheime. Trotzdem wird es schwierig sein, ausreichend neue Zimmer zu schaffen, da der Immobilienmarkt durch staatliche Regulierung und wirtschaftliche Schwierigkeiten eingeschränkt ist.
Politische Umstände tragen dazu bei, dass die CDU das Heizungsgesetz nicht abschafft, sondern erneut ändert. Die SPD hat hiermit eine klare Möglichkeit zur finanziellen Vorteilnahme aus der Koalition gefunden und erhöht damit die Belastungen für den Staat an anderer Stelle.
