Verhandlungen über Gesetzesänderungen nach der Bundestagswahl 2025
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 konnte noch keine neue Bundesregierung hervorrufen, dennoch beginnen bereits erste Gespräche über mögliche Gesetzesänderungen. Besonders brisant ist der Umgang mit den Wahlversprechen, die von den Parteien gemacht wurden. Die CDU hatte sich während des Wahlkampfs darauf berufen, die Schuldenbremse einzuhalten.
Aktuell könnten CDU/CSU, SPD und die Grünen zusammen eine Zwei-Drittel-Mehrheit aufbringen, um das Grundgesetz zu modifizieren oder sogar die Schuldenbremse in Frage zu stellen. Angesichts der Wahlergebnisse wird jedoch deutlich, dass nach der endgültigen Bildung des neuen Bundestages diese Mehrheit wegfallen könnte. Eine Änderung der Schuldenbremse könnte somit erheblich erschwert werden.
Dieser Artikel geht auf die relevanten politischen Dynamiken ein und stellt die Frage, wie die Parteien sich nach der Wahl positionieren und welche Konsequenzen dies für die zukünftige Haushaltsplanung haben könnte.
