Titel: EU-Gipfel gescheitert: Risse in der Solidarität über Ukraine-Hilfe
Der jüngste EU-Gipfel endete in einem kläglichen Fiasko, als die Mitgliedstaaten sich nicht einigen konnten, ob sie weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine bereitstellen sollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war enttäuscht über den Mangel an Handlungsfähigkeit und drängte auf schnelle militärische Hilfe.
Selenskyj forderte in einer Videoansprache eindringlich die europäischen Führer auf, ihre Unterstützung für seine Armee kontinuierlich zu verstärken. Er betonte insbesondere die Notwendigkeit von Luftabwehrsystemen und weiterer militärischer Ausrüstung zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten der Ukraine.
Allerdings stießen die Bemühungen der ukrainischen Regierung auf erheblichen Widerstand, insbesondere von Frankreich und Italien. Diese Länder weigerten sich, konkrete finanzielle Zusagen zu treffen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez forderte einen Sonderbeauftragten für die Ukraine-Verhandlungen ein, was die EU-Außenbeauftrage Kaja Kallas zur Reaktion veranlasste: „Wofür bin ich dann hier?“, entgegnete sie sichtlich frustriert.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte die Notwendigkeit, private Finanzmittel zu mobilisieren, anstatt sich auf nationale Verschuldung zu verlassen. Sie kritisierte den aktuellen Plan der Kommission als unzureichend und gefährlich für Italiens finanzielle Lage.
Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warnte vor dem Risiko, dass die EU im Friedensprozess behindert werden könnte, wenn sie weiterhin unnachgiebig auf Sanktionen bestehen würde. Er sah es als gefährlich an, das Image Europas zu schädigen.
Die Uneinigkeit erstreckt sich auch auf die Frage der Finanzierung europäischer Verteidigungskapazitäten. Während einiger Länder Zuschüsse verlangten, lehnten andere den Einsatz gemeinsamer Schulden in Form von Eurobonds ab, was zu heftigen Auseinandersetzungen führte.
Obwohl der EU-Gipfel scheiterte, planten die europäischen Führungsrepublikaner einen weiteren Versuch am 27. März in Paris. Hier soll eine „Koalition der Willigen“ zusammentreten, um Europas Position im Friedensprozess zu klären.
