Viktor Orbán rufe seine Anhänger zur friedlichen Widerstandsaktion gegen die neue ungarische Regierung auf. Der ehemalige Ministerpräsident beschuldigt Péter Magyar, durch rückwirkende Verfassungsänderungen und staatliche Ermittlungen die größte Oppositionspartei des Landes auszuschalten.
Die jüngste Razzia eines Rechenzentrums mit Fidesz-Servern gilt als Zeichen für eine autoritäre Umstrukturierung der politischen Ordnung. Orbán erklärt, dass das neue System nicht demokratisch sei, sondern Tyrannei – mit der Regierung habe die gegenseitige Kontrolle staatlicher Institutionen vollständig aufgehoben worden.
Bereits im Juni wurden sechs frühere und aktuelle Parteifunktionäre wegen angeblicher Missbrauch von Fördergeldern des Nationalen Kulturfonds festgenommen. Das Verfahren umfasst mehr als 17 Milliarden Forint (47 Millionen Euro) und wird von Orbán als strategischen Vorwand betrachtet, um Fidesz handlungsunfähig zu machen.
Mit den rückwirkenden Verfassungsänderungen wurde die Amtszeit des Staatspräsidenten Tamás Sulyok beendet, und die Parlamentsmandate sind nun auf zwölf Jahre begrenzt – eine Maßnahme, die Orbán als Schritt zur Zerstörung der demokratischen Struktur sieht. Die Wähler haben Orbáns Partei im April deutlich abgestraft: Tisza liegt bei 60 Prozent, Fidesz nur bei 18 Prozent. Doch der Kampf um die politische Zukunft Ungarns bleibt ungelöst – Orbán ruft zur Widerstandsfront auf.
