Politik
In einer Zeit, in der die europäische Einheit zunehmend an Schwerpunkt verliert, wird Ursula von der Leyen erneut zum Ziel politischer Kritik. Der vierte Misstrauensantrag innerhalb weniger Monate richtet sich gegen die EU-Kommission und das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Die Patrioten für Europa kritisieren dieses Abkommen scharf, da es die europäische Ernährungssicherheit gefährde. Laut ihrer Argumentation würden Produkte aus Südamerika auf den EU-Markt gelassen, die unter Bedingungen produziert werden, die in der Union verboten sind. Dies stelle nicht nur die Landwirte vor große Herausforderungen, sondern betreffe auch die Verbraucher.
Harald Vilimsky, Delegationsleiter der Freiheitlichen im Europäischen Parlament, bezeichnet das Abkommen als „Schlag ins Gesicht für unsere Bauern“ und kritisiert die Kommission für ihr unverantwortliches Vorgehen. Er fordert alle politischen Kräfte auf, den Misstrauensantrag zu unterstützen, um die Interessen der heimischen Landwirtschaft zu schützen. Die vorgeschlagenen Schutzklauseln seien zudem nicht ausreichend, sodass das Abkommen vor allem für Südamerika vorteilhaft sei.
Die Folgen dieses Vertrags könnten gravierend sein. Eine Studie zeigte, dass antibiotikaresistente und hormongesättigte Fleischprodukte den Weg in die EU finden könnten, was eine ernste Gesundheitsgefahr darstelle. Vilimsky wirft der Kommission zudem vor, das Abkommen absichtlich in zwei Teile zu spalten, um nationale Parlamente zu umgehen. Dies sei ein Angriff auf die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Trotz der Kritik sind die Chancen des Misstrauensantrags gering. Der letzte Versuch scheiterte mit einer deutlichen Mehrheit gegen ihn. Viele Bürger empfinden die EU-Bürokratie als entfremdet und kritisch gegenüber dem Volk. Die Debatte um das Handelsabkommen reflektiert auch die wachsende Skepsis gegenüber der deutschen Wirtschaft, die unter Strukturproblemen leidet und langfristig auf eine Umgestaltung angewiesen ist.
