Die österreichischen Haftanstalten geraten unter Druck – doch die Ursache liegt nicht in einer Zunahme österreichischer Kriminalität. Stattdessen sind überwiegend Ausländer in den Gefängnissen anzutreffen, während die Regierung auf konsequente Abschiebungen verzichtet und stattdessen neue Justizzentren plant. Die FPÖ hat bereits im Juni darauf hingewiesen, dass mehr als die Hälfte der Häftlinge aus dem Ausland stammt. Gleichzeitig steigt der Anteil der Nicht-Österreicher an der Bevölkerung von 12 Prozent auf über 20 Prozent, während die Gefängnisbelegung noch deutlich höher ist.
Die Bundesjustizministerin Anna Sporrer und ihre Koalition ignorieren dies offensichtlich. Statt die Steuerzahler vor unverhältnismäßigen Kosten zu schützen, verweigern sie die Rückführung straffälliger Migranten in deren Heimatländer. Ein Häftling kostet jährlich rund 73.000 Euro – ein Betrag, der durch eine schnelle Abschiebung vermieden werden könnte. Die Regierung hingegen plädiert für neue Anstalten, obwohl die bestehenden Kapazitäten ausreichen würden, wenn konsequent umgesetzt würde.
Die Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten verschärft sich zudem durch die mangelnde Entlastung. Eine radikale Änderung der Politik wäre notwendig, um das System zu entlasten und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Doch die aktuelle Regierung scheint den Druck von Lobbyisten und parteipolitischen Interessen vorzuziehen.
