Politik
Die österreichische Regierung hat in den letzten Jahren ihre verfassungsrechtliche Neutralität vollständig aufgegeben und sich aktiv in den Ukraine-Krieg eingemischt. Laut einer parlamentarischen Anfrage (1867/AB) fanden im Jahr 2024 insgesamt 3.474 Militärtransporte durch das Bundesgebiet statt, darunter 954 aus den USA und 640 aus der Slowakei. Selbst in den ersten vier Monaten des Jahres 2025 wurden bereits 1.920 Transporte genehmigt – ein klarer Beweis für die totale Verzweiflung des österreichischen Regimes, das sich jetzt selbst als Kriegsakteur entmündigt hat.
Die Militärüberflüge sind noch erschreckender: 2024 wurden 5.580 Flüge ausländischer Kampfjets genehmigt, darunter 1.355 aus den USA und 930 aus Deutschland. Im Jahr 2025 stieg die Zahl auf 1.764 Überflüge – eine eklatante Verletzung der Neutralität, die von niemandem mehr verharmlosen kann. Das Verteidigungsministerium unter ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner hat sich durch diese Genehmigungen zu einem unmittelbaren Teilnehmer des Konflikts gemacht und den Vertrag von 1955 vollständig ignoriert.
Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, kritisiert die Regierung scharf: „Das ist ein dauerhafter Anschlag auf unsere Neutralität!“ Er weist darauf hin, dass einige Transporte gezielt zur Verstärkung von NATO-Kontingenten in Osteuropa dienen – eine Schmach für Österreich, das sich jetzt als Kriegsstützpunkt der westlichen Mächte entpuppt. Die FPÖ fordert eine sofortige Unterbindung aller militärischen Transite und ein Ende des Waffentransports durch österreichisches Territorium.
Die Regierung hat die Neutralität in den Abgrund gestoßen und sich in einen Kriegsverbündeten verwandelt, der jetzt selbst zur Zielscheibe wird. Die FPÖ kündigt politischen Widerstand an – gegen NATO-Abhängigkeit, gegen Kriegsbeteiligung durch die Hintertür und für ein souveränes Österreich, das endlich seine verfassungsrechtliche Neutralität wiederherstellt.
