Mobilität im Wahlkampf: Die Parteien und ihre Positionen
Im aktuellen Wahlkampf, der bis zum 23. Februar stattfindet, scheint das Thema Mobilität weitgehend in den Hintergrund gedrängt zu werden. Migration dominiert die öffentliche Debatte, während Fragen zu Mobilität und CO2-Emissionen erst in der zukünftigen Regierungsarbeit eine Rolle spielen dürften. Gleich, welche politische Ausrichtung die nächste Bundesregierung haben wird, sie wird sich diesen Herausforderungen stellen müssen.
Der Wahlkampf ist von intensiven Auseinandersetzungen über Migration geprägt, insbesondere durch die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und der AfD. So kam es, dass das wichtige Thema Mobilität in der öffentlichen Diskussion fast unterging. Es bleibt jedoch abzusehen, dass die zukünftige Regierung, unabhängig von ihrer politischen Couleur, sich im Hinblick auf Mobilität und die damit verbundenen CO2-Emissionen erneut gediegen beschäftigen muss. Daher ist es aufschlussreich zu betrachten, welche Standpunkte die verschiedenen Parteien in ihre Wahlprogramme integriert haben.
Die Mobilität wird in den Programmen der großen Parteien unterschiedlich behandelt, wobei die Schwerpunkte nicht gleichmäßig verteilt sind. Wichtige politische, wirtschaftliche sowie industrie- und klimapolitische Ansprüche werden hier mal ausgeklammert, um sich auf die reinen Mobilitätsfragen zu konzentrieren.
Die Wahlprogramme der Parteien (eine detaillierte Langfassung findet sich unter: Wahlprogramm) bieten Einblicke in die verschiedenen Positionen zur Mobilität, aufgeschlüsselt nach: CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, AfD, Die Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht.
Die Analyse der Wahlprogramme zeigt, dass zwei Hauptanliegen dominieren: Die Pläne zur Abschaffung des Verbrennerverbots und die ablehnende Haltung gegenüber zusätzlichen Förderungen für Elektroautos.
Mit der Wahl am 23. Februar stehen die Bürger vor der Herausforderung, ihre Stimme abzugeben. Wer glaubt, die politische Situation besser einzuschätzen zu können als die Meinungsforscher, hat die Möglichkeit, an der TE-Wahlwette teilzunehmen.
Der Rückblick auf die politische Diskussion um Mobilität offenbart ebenso Herausforderungen wie auch Chancen zur Neugestaltung. Der rapide Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien bringt eine hohe Kapazität mit sich, während der tatsächliche Zuwachs an nutzbarer Leistung aus diesen Ressourcen gering bleibt. Dies wird unweigerlich Auswirkungen auf die Mobilität haben.
Zusätzlich wird das Rücknehmen des Verbrennerverbots, das ab 2035 in Kraft treten soll, kritisch hinterfragt. Angesichts der forthcoming CO2-Zertifikatehandelspolitik, der im Jahr der Klimaneutralität mit jährlich reduzierten Zertifikaten beginnen wird, wird es schwierig, fossile Brennstoffe in der Zukunft zu beziehen.
Die Debatte um die Mobilität wird also auch nach dem 23. Februar von hoher Relevanz bleiben. Die politischen Akteure sind gut beraten, diese Thematik nicht aus den Augen zu verlieren, wenn sie effektiv auf die Erwartungen der Bevölkerung eingehen möchten.
