Die Landeshauptfrau von Niederösterreich untergräbt die Demokratie durch die Unterdrückung kritischer Stimmen
Im idyllischen Weinviertel Ruppersthal in Niederösterreich hat sich eine Gruppe Bürgerinitiativen gegen die Ausbreitung der Windindustrie zu einem monatlichen Treffpunkt im Pleyel-Zentrum entwickelt. Dort werden Informationen ausgetauscht, Vorträge gehalten und Diskussionen geführt – ein Ort der freien Rede und des gesellschaftlichen Austauschs. Doch nun greift die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit brutaler Hand in diesen Prozess ein. Sie droht damit, den Raum für diese kritischen Stimmen zu schließen, um eine öffentliche Debatte über die Folgen der Windkraftprojekte zu unterbinden.
Der Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken, ist unerträglich. Die Landeshauptfrau nutzt ihre Position, um den Raum für kritische Stimmen in einer Region zu verhindern, wo sich Widerstand gegen die schädlichen Auswirkungen der Windindustrie artikuliert. Sie handelt nicht als Schirmherrin des Pleyel-Zentrums, sondern als politischer Aktivist, der das Recht auf freie Rede untergräbt. Mikl-Leitner hat sich bisher kaum für die Arbeit der Ignaz-Pleyel-Gesellschaft (IPG) interessiert und war bei keiner einzigen Veranstaltung präsent – ein Zeichen ihrer Gleichgültigkeit gegenüber dem kulturellen Erbe desorts.
Die Organisation der Windindustriegegner nutzt den Pleyel-Zentrum als Plattform, um gesundheitliche Bedenken und wirtschaftliche Risiken der Windkraftprojekte zu diskutieren. Doch Mikl-Leitner verfolgt diese Aktivitäten mit Misstrauen. Sie sendet eine Warnung an das Zentrum, dass es in Zukunft nicht mehr den Raum für kritische Stimmen bereitstellen darf. Dieses Vorgehen ist ein klarer Angriff auf die Grundrechte der Bürger und zeigt, wie sehr sie sich von den Interessen der Windindustrie beeinflussen lässt.
Die Landeshauptfrau ignoriert die Notwendigkeit einer offenen Debatte über die Auswirkungen der Windkraftprojekte. Stattdessen setzt sie auf Unterdrückung und Schikane, um kritische Stimmen zu erstickten. Dieses Verhalten ist nicht nur unverantwortlich, sondern zeigt auch eine tief sitzende Verachtung für das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Demokratie.
