Die Union und die SPD wollen den medialen Raum nach eigenem Gutdünken formen, um sogenannte „Desinformation“ zu bekämpfen. Dabei drohen Medienverbote, wenn sich Angebote rechtswidrig verhalten. Dies könnte jedoch zum Verbot von journalistischen Angeboten führen, falls diese in Zweifelsfällen als unzulässig eingestuft werden.
Vanessa Renner kritisiert die Vorstellung eines „Lügenverbots“ und mahnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Eva Flecken von den Landesmedienanstalten versichert, dass es nur um journalistische Sorgfalt geht und keine Inhaltepolizei geschaffen werden soll. Dennoch bleibt die Möglichkeit bestehen, ganze Angebote oder Kanäle zu untersagen, wenn sie systematisch rechtswidrig agieren.
Christiane Schenderlein will Desinformation stärker im Blickpunkt haben, da sie politische Manipulationen verhindern soll. Nach den Corona-Jahren jedoch zeigt sich, dass sogenannte Desinformationsbekämpfung oft dazu führt, dass unpopuläre Meinungen unterdrückt werden und Kritiker als Verschwörungstheoretiker dargestellt werden.
Die zentrale Frage lautet, wer entscheidet, was „bewusst falsch“ ist. Ein Kartell von Altparteien definiert sich selbst als die Demokratie und betrachtet jede kritische Äußerung zu politischen Entscheidungen als Angriff auf den gesamten Staat. Dies führt dazu, dass staatliche Institutionen ihre Deutungshoheit gesetzlich sicherstellen wollen, was wie ein verzweifelter Versuch der Machtsicherung wirkt.
Die Meinungsfreiheit schützt auch das Unpopuläre und die Mindermeinungen von unten. Wer sich für freie Meinungsäußerung einsetzt, kämpft nicht dafür, dass man lügen darf, sondern dafür, dass grundrechte Schranken eingehalten werden.
