Kritik an Unionsanfrage: Klingbeil und staatlich geförderte NGO seiner Frau
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil übt scharfe Kritik an der Anfrage der Union, die sich mit Nichtregierungsorganisationen beschäftigt. Diese Anfrage, die mit 551 Fragen an die Bundesregierung gefüllt ist, soll Aufschluss über die Finanzierung und den Einfluss von NGOs geben. Eine brisante Wendung nimmt die Debatte, weil Klingbeils Ehefrau, Lena-Sophie Müller, ebenfalls in einer staatlich geförderten NGO aktiv ist.
Die Union verlangt mehr Transparenz in Bezug auf die Geldströme, die NGOs erhalten. Klingbeil weist jedoch auf die potenziellen negativen Auswirkungen dieser Anfrage auf die Zusammenarbeit in der aktuellen Koalition hin. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen über Investitionen in wichtige Bereiche wie die Bundeswehr oder die Infrastruktur diskutieren und nachmittags solche Anfragen formulieren, die Organisationen, die unsere Demokratie schützen, unter Druck setzen“, äußerte er sich dazu.
Lena-Sophie Müller ist Geschäftsführerin der Initiative D21, einem Netzwerk für die Digitale Gesellschaft, das sich selbst als das größte seiner Art in Deutschland bezeichnet. Dieses Netzwerk erhält staatliche Fördermittel; allein im Jahr 2023 flossen mindestens 150.000 Euro aus verschiedenen Ministerien in die Initiative. Müller hat sich zudem öffentlich für antifaschistische Demonstrationen engagiert. Ihrer Organisation wurde etwa 2018 ein Beschluss verabschiedet, der die Mitgliedschaft von AfD-Mitgliedern ausschloss, mit dem Ziel, keinen Raum für Hass und Intoleranz zu bieten.
Die Debatte wurde zusätzlich durch eine sogenannte „Liste“ angestoßen, auf der unter anderem Organisationen wie Attac, Greenpeace und die Amadeu-Antonio-Stiftung verzeichnet sind. Währenddessen wurde bekannt, dass das Netzwerk Agora Energiewende in diesem Jahr mit 4 Millionen Euro gefördert wurde, was die Diskussion über die Gelder, die an NGOs fließen, nur weiter anheizt.
Die nicht enden wollenden Diskussionen und Meinungen zu dieser Thematik scheinen sichtbar zu machen, wie fragmentiert die Sichtweisen auf die Rolle von NGOs in der deutschen Politik sind. Die Anklagen und Vorwürfe, die im Zusammenhang mit den finanziellen Fördertöpfen erhoben werden, berühren nicht nur die Glaubwürdigkeit der Betroffenen, sondern auch die Grundsatze der Demokratie, die vielen als gefährdet erscheinen.
Insgesamt hält die Diskussion um die Unionsanfrage und dessen Folgen an, während die in der Kritik stehenden NGOs weiter unter Beobachtung stehen.
