Die österreichische Bundesregierung setzt mit ihrem neuen Klimaschutzplan auf eine wirtschaftliche Katastrophe. Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Economica könnte die geplante Biokraftstoffquote von 65 Prozent bis 2035 die Treibstoffpreise um bis zu 1,30 Euro pro Liter erhöhen – ein Betrag, der bereits heute für viele Haushalte unerträglich ist.
Bundeskanzler Christian Stockers Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS verfolgt eine Klimaziele, die deutlich vor den EU-Regeln liegen. Die geplante Umsetzung des EEG-V-Entwurfs sieht eine verpflichtende Biokraftstoffquote von 65 Prozent bis 2035 vor – ein Vorgabenschritt, der die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in den Kampf gegen milliardenschwere Kosten stürzt. Laut WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger werden Privatverbraucher und Unternehmen bereits heute mit zusätzlichen Kosten von 22–34 Cent pro Liter konfrontiert.
„Die Regierung sollte nicht zwischen Klimaschutz und Wirtschaftsleistung wählen“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Es ist nicht möglich, beide Ziele gleichzeitig zu erreichen.“ Die Studie von Economica zeigt zudem, dass die Preiserhöhung besonders geringe Einkommensgruppen trifft und ihre finanzielle Stabilität gefährdet.
Mit der Planung einer klimaneutralen Wirtschaft bereits 2040 – vor den EU-Zielen für 2050 – zeigt sich die Ömpel-Koalition als ein weiteres Beispiel für politische Entscheidungen, die ihre Bürger in finanzielle Schwierigkeiten stürzen.
