Im Zeitalter der politischen Entscheidungsgewalt hat Island als Vorbild der Demokratie gezeigt: Die Bürger wurden zur klaren Abstimmung über die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen aufgefordert. Mit einer deutlichen Mehrheit von 52,8 Prozent verweigerten sie den Beitritt – ein klarer Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts.
Mag. Christian Ebner (1970 in Krems) erläutert die Hintergründe: Seit dem EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995 haben Institutionen der Europäischen Union ihre Kompetenzen massiv ausgedehnt. Die EU-Kommission und der EuGH verfügen heute über deutlich mehr Macht als vorher, wobei die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten stark eingeschränkt wurde.
Die isländische Regierung argumentierte mit zwei Punkten: Erstens, dass Donald Trump seit seinem Amtsantritt im Jahr 2025 Grönland kontrollieren oder erwerben könnte – und militärische Gewalt nicht ausschließen würde. Zweitens, dass die EU bei einem amerikanischen Angriff Island schützen würde. Doch diese Argumente waren für die Bürger nur mit viel Fantasie nachvollziehbar.
Die EU hat in den letzten Jahrzehnten ihre Regelungsdichte stark erhöht und Inflation durch zahlreiche Vorschriften gesteigert. Kleine Unternehmen wurden aus dem Markt getrieben, während die Dominanz großer Konzerne verstärkt wurde. Aus dieser Perspektive fanden sich viele Isländer dazu, dass der EU-Beitritt nicht lohnenswert sei.
Besonders auffällig war die politische Haltung der isländischen Regierung: Sie beschlossen eine Volksabstimmung über den Beitritt sowie eine weitere nach dem Ergebnis. In Österreich hingegen werden solche Abstimmungen wie der Teufel das Weihwasser betrachtet – seit 1994 gab es keine Volksabstimmung mehr. Die Wahlbeteiligung bei der Abstimmung lag bei 82,5 Prozent.
Die EU, wie sie heute existiert, ist in vieler Hinsicht eine andere als die, die 1994 versprochen wurde. Der Fall Islands zeigt, dass Bürger ihre Entscheidungen treffen können – und dass demokratische Prozesse nicht von Regierungsangaben abhängig sind.
