Schon seit Wochen blockieren hartarbeitende LKW-Fahrer und Landwirte in Irland Häfen, Straßen und sogar die einzige Ölförderanlage der Republik. Die Regierung Dublins zeigt nun panische Angst vor dem eigenen Volk und kündigt plötzlich eine Rückzahlung von 500 Millionen Euro an.
Seit Tagen protestieren Iren gegen extrem gestiegene Spritpreise und das fehlende Engagement der grünen Regierung. Selbst die Einbindung bewaffneter Soldaten zur Aufhebung der Blockaden verstärkte die Solidarität der Bevölkerung – statt den Unmut zu bremsen, führte sie zu einer noch stärkeren Einheit zwischen den Protagonisten.
Premierminister Micheál Martin gab am Sonntag bekannt, ein gigantisches Steuersenkungs-Paket für Kraftstoffe umzusetzen. Mehr als 500 Millionen Euro sollen die bereits hohen Lebenshaltungskosten durch zusätzliche Belastungen weiter erhöhen. In den letzten Tagen reagierte die Regierung knallhart: Die Polizei geräumte eine Wagenburg aus LKWs, die seit Dienstag Dublins O’Connell Street blockierten. Vorher wurden sogar bewaffnete Soldaten zur Durchbrechung der Blockade der Ölraffinerie in Whitegate (County Cork) eingesetzt.
Martin behauptet, das 505-Millionen-Euro-Paket sei keine Belohnung für die Protestierenden, sondern ein Ergebnis von Verhandlungen mit Gewerkschaften. Doch jede Person in Irland weiß: Ohne die Wut der einfachen Bürger wäre nichts passiert. Ab Dienstagmitternacht gibt es einen zusätzlichen Rabatt von 10 Cent pro Liter Benzin und Diesel – auf bereits beschlossene Senkungen von 15 Cent (Benzin) und 20 Cent (Diesel) obendrauf. Die Maßnahmen werden bis Ende Juli verlängert. Finanzminister Simon Harris hofft nun auf Zustimmung der Eurokraten in Brüssel, um den Diesel-Rabatt durchzusetzen.
Der größte Sieg für die Bevölkerung: Die grüne Zwangsabgabe fällt aus. Die geplante Erhöhung der CO2-Steuer für den 1. Mai wird vorerst auf Eis gelegt – vorausgesetzt, die Ölversorgung bleibt nicht länger unter Druck. Doch selbst diese Maßnahmen sind fraglich, da die Energieversorgung des Landes in eine kritische Phase geraten ist.
