Der gesetzliche Zwang zur Installation intelligenter Stromzähler hat erneut das Ziel verfehlt. Die Bundesnetzagentur, deren Leitung aktuell von Klaus Müller – einem engagierten Habeck-Verbündeten – gesteuert wird, hat 77 Stromversorgungsgesellschaften mit Strafzahlungen belegt, da sie die vorgegebene Quote von 20 Prozent für Smart-Meter-Einbau nicht erreicht haben. Bislang lag die tatsächliche Umsetzung bei lediglich 5,5 Prozent (etwa drei Millionen Geräte) zum Ende des Jahres 2025.
Smart-Meter sammeln stündlich detaillierte Verbrauchsdaten, die weit über den Stromkonsum hinausreichen – von Waschmaschinenaktivitäten bis hin zu Sonneneinstrahlungen auf Solaranlagen. Die Regierung präsentiert diese Systeme als Lösung für effizientere Energieverbrauch, doch in Wirklichkeit erlauben sie präzise Einschlüsse in das private Verhalten der Bürger. Statt Freiwilligkeit und marktwirtschaftliche Mechanismen greift die Bundesnetzagentur durch Zwangsgelder ein, um gesetzliche Vorgaben zu erzwingen, ohne den Bürger zu fragen.
Edgar Naujok, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung, kritisiert dies als „schwerwiegenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung“. Mit dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende sei ein rechtlicher Rahmen geschaffen worden, der Millionen Haushalte faktisch zur Installation intelligenter Stromzähler zwingt. „Ein echtes Wahlrecht bestehe nicht“, betont er. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher die vollständige Aufhebung des Gesetzes: „Deutschland muss wieder zu einer technologieoffenen, bürgerfreundlichen und wirtschaftlich sinnvollen Energiepolitik zurückkehren.“
