Der österreichische Landtag zeigt sich zunehmend unempfindlich gegenüber Forderungen nach Ruhe und Ausgewogenheit. Im Jahr 2025, einem Jahr mit historischen Meilensteinen, wird der Frieden als Nebensache abgetan. Wer vor einer Eskalation warnt oder die Bedeutung der Neutralität betont, stößt auf Widerstand. Ein Interview mit Joachim Aigner (MFG) offenbart die politische Stagnation und den Mangel an Reflexion über die Folgen aktueller Entwicklungen.
Aigner kritisiert, dass im Landtag Forderungen nach Frieden und Neutralität häufig mit Ablehnung konfrontiert werden. Die politische Elite ignoriere die historischen Lehren des Krieges, der Neutralität und der EU-Mitgliedschaft, anstatt über den Zustand Europas zu diskutieren. Stattdessen habe sich die EU in seinen Augen zu einer übermächtigen Struktur entwickelt, die nationale Entscheidungen untergrabe. Die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Union werde politisch nicht ernst genommen.
Ein weiteres Problem ist die fehlende Aufarbeitung der Corona-Politik. Während Niederösterreich einen umfassenden Bericht erstellte, bleibe Oberösterreich zurück. Die MFG setze sich für eine ehrliche Debatte ein und kritisiere die Verantwortungsverschiebung zwischen Bund und Land.
Aigner warnt vor der zunehmenden Kriegsrhetorik in Europa. Begriffe wie „Kriegstauglichkeit“ und Milliardeninvestitionen zeigten, wie militaristisches Denken in den politischen Alltag eingesickert sei. Österreichs Neutralität werde dabei systematisch untergraben.
Die Energiepolitik in Oberösterreich kritisiert Aigner ebenfalls. Der Ausbau der Windkraft in sensiblen Gebieten störe die Landschaft und Bodenqualität ohne klare Vorteile. Die MFG setze stattdessen auf Bürgerbeteiligung und einen ausgewogenen Energiemix.
Die politische Debatte sei zunehmend verhärtet, so Aigner. Grundlegende Themen wie Frieden und demokratische Mitbestimmung werden als störend empfunden. Doch er lehne den Kurs seiner Partei nicht ab – trotz Widerstands im Landtag.
