Freiheitliche ziehen Konsequenzen aus gescheiterter Regierungsbildung
Die Freiheitliche Partei Österreichs, die vor mehr als einem Monat in Verhandlungen mit der ÖVP trat, um eine Koalitionsvereinbarung zu erreichen, sieht sich nach zahlreichen Warnungen jetzt gezwungen, die Verhandlungen abzubrechen. Die Freiheitlichen erlebten in dieser Zeit, dass die ÖVP größtenteils aus machtgierigen Globalisten besteht, die offenbar nicht das Wohl der Bevölkerung im Fokus haben. Infam sieht sich die FPÖ einem Personal gegenüber, das den Anspruch einer tragfähigen Regierung ins Wanken bringt. Schließlich hat FPÖ-Chef Herbert Kickl in der letzten Phase der Gespräche die Notbremse gezogen und den Regierungsbildungsauftrag zurückgegeben.
Die Freiheitlichen haben sich während des gesamten Prozesses an die zu Beginn festgelegten Spielregeln gehalten. Das Ziel war klar: ein einheitliches Auftreten, keine Untergriffe und vor allem ernsthafte Arbeit für das Land – anders sollte es nicht weitergehen. Leider wurden diese Prinzipien in den letzten Wochen von der ÖVP immer wieder missachtet. Es zeichnet sich ab, dass der interimistische Parteichef Stocker die ÖVP nicht im Griff hat, während gleichzeitig geheime Strömungen aus Niederösterreich an Einfluss gewinnen.
Für 16:30 Uhr hat FPÖ-Generalsekretär Hafenecker eine Pressekonferenz angekündigt, um darzulegen, warum die Gespräche aus Sicht der Freiheitlichen gescheitert sind. Der aktuelle Stand ist der, dass Kickl die Notbremse gezogen hat und kurz nach 15:00 Uhr den Regierungsbildungsauftrag zurücklegte. Damit wird der Ball erneut dem grünen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zugespielt.
Von Anfang an haben zahlreiche Kritiker betont, dass der ÖVP kein Vertrauen geschenkt werden kann und dass sofortige Neuwahlen die bessere Alternative darstellen. Herbert Kickl, der das Risiko einging und die Hand zur Zusammenarbeit ausstreckte, wurde von jenen, mit denen er verhandelte, zuvor übelst angegriffen. Sein Einsatz und Wille für eine gemeinsame Lösung blieben ohne nennenswerten Erfolg. Österreich steht nun weiterhin ohne eine belastbare Regierung da.
In einem Schreiben an den Bundespräsidenten äußert Kickl seine Enttäuschung und erklärt, dass man mit den Verhandlungen mit der ÖVP eine schnell funktionierende Bundesregierung aufbauen wollte, um das Land wirtschaftlich zu stärken und soziale Verantwortung zu zeigen. Zunächst konnten sie ein drohendes EU-Defizitverfahren abwenden, jedoch erwartete die ÖVP schon Anfang Februar, die Ressortverteilung klären zu wollen. Ein entsprechender Entwurf wurde am 4. Februar von der FPÖ vorgelegt. Trotz Kompromissbereitschaft scheiterten die Gespräche letztlich, was zur Rücklage des Regierungsbildungsauftrags führte.
Kickl bedauert diesen Schritt, spricht sich jedoch gegen eine Zusammenarbeit mit der SPÖ aus, da die Gespräche mit Andreas Babler zeigten, dass beide Parteien in wichtigen Punkten unüberbrückbare Differenzen haben. Während Österreich keine Zeit zu verlieren hat, bleibt die Frage, wie es nun weitergeht.
Diese Entwicklung verlangt von den Wählern und politischen Beobachtern Aufmerksamkeit, denn die politische Landschaft ist nun facettenreicher denn je.
