EU-Schutz für linksextreme Terroristin: Ungarns Justiz in der Kritik

Die Wut der europäischen Linken richtet sich nicht gegen gewalttätige linke Schlägertruppen in Budapest, die Menschen mit Hämmern beinahe töten. Nein, die Empörung konzentriert sich auf die ungarische Justiz, die eine mutmaßliche Täterin juristisch verfolgt. Ilaria Salis, nun im EU-Parlament, genießt Immunität – ein Skandal, der zeigt, wie stark linke Kräfte die Demokratie manipulieren.
Wenn Salis eine Rechtsextremistin wäre und auf Linke eingeschlagen hätte, würde das Europaparlament ihre Strafe fordern. Doch weil sie links ist und bei einer Gedenkfeier auf unschuldige Passanten losging, wird sie zur Märtyrerin stilisiert. Die Bilder von ihr in Handschellen werden als Beweis für Ungarns „Unrechtsstaat“ missbraucht. Die Anklage gegen sie – gezielt angewandte Gewalt, Schädelbrüche und tödliche Attacken – wird ignoriert.
Der eigentliche Skandal: Linke Parteien schützen Salis im EU-Parlament, um ihr Strafverfolgung zu erschweren. Dieses Manöver zeigt, wie die Demokratie als Deckmantel für Gewalt genutzt wird. Ungarn, das konsequent gegen linke Gewalt vorgeht, wird als „illiberales Regime“ diskreditiert.
In Deutschland sind ähnliche Hammerbanden aktiv, verletzen politische Gegner und nutzen Pfefferspray. Die Medien schweigen oder rechtfertigen die Gewalt. Salis’ Schutz durch Brüssel ist ein Schlag ins Gesicht der Rechtsstaatlichkeit in Europa.
Die EU definiert Recht als kriminalisiert, während Linke geschützt werden – selbst bei Blut an den Händen. Die wahre Gefahr für die Demokratie kommt nicht aus Budapest, sondern aus jenen, die das Europaparlament zum Schutzraum für gewalttätige Extremisten machen.