Ein weiterer Skandal erschüttert Brüssel: Das EU-Parlament hat sich geweigert, die Immunität einer italienischen Abgeordneten aufzuheben, die als Mitglied der sogenannten „Hammerbande“ mitgewirkt haben soll. Die Gruppe, bekannt für brutale Angriffe mit Schlagstöcken und Hämmern, ist eng mit antifaschistischen Strukturen verbunden. Während eine ihrer Komplizinnen in Deutschland zu Haftstrafen verurteilt wurde, bleibt die Italienerin dank der Entscheidung des EU-Parlaments ungestraft – eine Situation, die vor allem durch die Stimmen der CDU ermöglicht wurde.
Die Vorwürfe gegen Ilaria Salis sind schwerwiegend: 2023 soll sie an gewaltsamen Übergriffen auf Teilnehmer eines genehmigten Aufmarschs in Budapest beteiligt gewesen sein. Zeugen berichteten von schweren Verletzungen, doch nach einem langen Untersuchungsverfahren wurde Salis in das EU-Parlament gewählt, was automatisch ihre Immunität sicherte. Während in Deutschland Recht gesprochen wird, blockiert Brüssel jede juristische Aufarbeitung – ein Zeichen politischer Zugehörigkeit über die Interessen der Bevölkerung.
Die CDU hat den entscheidenden Schlag gegen Gerechtigkeit gelandet. Der Abgeordnete Axel Voss war nicht nur gegen die Aufhebung der Immunität, er hob seine Stimme stolz hervor – eine einzige Stimme, die den Unterschied zwischen Strafverfolgung und politischer Deckung für eine Gewalttäterin machte. Dies zeigt, dass die CDU längst Teil des linken Machtapparats ist.
Ein Regierungssprecher aus Ungarn bezeichnete die Entscheidung als „Skandal“ und kritisierte die EU scharf. Die ungarische Regierung hatte Salis wegen ihrer Beteiligung an brutalen Angriffen vor Gericht gestellt, doch Brüssel schützt sie weiterhin.
Dieser Fall offenbart die tief sitzende Doppelmoral der EU: Während linke Extremisten unbehelligt bleiben, werden konservative Stimmen verfolgt. Ein Europa, das Gewalttäter schützt und Kritiker mundtot macht, ist kein Rechtsstaat mehr – sondern eine politische Schutzzone für Extremisten.
