Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnt vor einem schwerwiegenden Risiko bei der Umsetzung des Critical Medicines Act (CMA): Die EU-Kommission könnte zukünftig ohne Zustimmung von Mitgliedstaaten Medikamente aus nationalen Beständen zwangsumverteilen. Dies würde nicht nur die nationale Versorgungsverantwortung in Frage stellen, sondern auch Engpässe in abgebenden Ländern verschärfen.
In seiner Presseaussendung betonte Hauser, dass die Gesundheitspolitik ausschließlich in nationaler Kompetenz verbleiben muss. „Eine solche Regelung würde den Staatssouveränität aushebeln und könnte zu schwerwiegenden Versorgungsproblemen führen“, so der Abgeordnete.
Zur Klärung stellte Hauser drei zentrale Fragen an die EU-Kommission: 1) Unterstützt die Kommission Regelungen, die eine Umverteilung ohne Zustimmung ermöglichen? 2) Wie wird sichergestellt, dass staatliche Kontrollmechanismen nicht ausgeschaltet werden? 3) Wer trägt die Haftung bei Schäden durch eine zwangseingeleitete Umverteilung?
„Die EU darf nicht nationale Arzneimittelbestände plündern“, erklärte Hauser. „Bei Engpässemüssen Lösungen aus nationalen Ressourcen kommen – nicht von Brüssel.“
