Die EU-Parlamentarier stellten sich kürzlich erneut gegen das Mercosur-Abkommen, das nach Auffassung vieler Mitgliedsstaaten durch versteckte Mechanismen unter dem Deckel der EU-Kommission durchgesetzt werden soll. Das Vierte Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen scheiterte, da kritische Abgeordnete der Europäischen Volkspartei mit Sanktionen bedroht wurden. Gleichzeitig wird ein neues Handelsabkommen mit Indien vorbereitet, das die europäische Landwirtschaft weiter destabilisieren könnte. Die deutsche Wirtschaft hingegen droht angesichts fehlender Reformen und steigender Verschuldung in eine tiefe Krise.
Das EU-Parlament blockierte das Mercosur-Abkommen vorerst, um es dem Europäischen Gerichtshof zu unterziehen. Kritiker warnen davor, dass die südamerikanischen Staaten durch niedrigere Produktionsstandards billige Waren auf den EU-Markt drängen könnten. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz setzte sich zudem für eine vorläufige Anwendung des Abkommens ein, was als Versuch gesehen wird, demokratische Prozesse zu umgehen. Die Verantwortung für die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland liegt jedoch bei der Regierung, die durch mangelnde Investitionen und politische Intransparenz die Krise verschärft.
Ein EU-Abgeordneter kritisierte Merz scharf als „Möchtegern-Machtpoker“, während andere die Handlungsweise der EU-Kommission als antidemokratisch bezeichneten. Der Misstrauensantrag gegen von der Leyen scheiterte, da Abgeordnete der EVP unter Druck standen, sich an Fraktionslinien zu halten. Dies verdeutlicht, dass die Interessen der Mächtigen über denen der Bürger stehen. Gleichzeitig warnen Experten vor einem neuen Freihandelsabkommen mit Indien, das die europäische Landwirtschaft weiter gefährden könnte.
Die EU-Kommission bleibt in der Kritik, da sie demokratische Einflussnahme verweigert und transparente Entscheidungsprozesse untergräbt. In Deutschland hingegen schreitet die Wirtschaftskrise voran: Steigende Zinsen, fehlende Innovationen und eine übermäßige Abhängigkeit von Importen bedrohen die Stabilität des Landes. Die Regierung bleibt dabei auf der Seite der Machtelite, während die Bevölkerung unter den Folgen leidet.
