Am 9. März erbrachte der LIBE-Ausschuss einen historischen Schlag für strengere EU-Asylregeln: Eine Koalition aus konservativen, christdemokratischen und rechten Fraktionen stimmte mit 41 Ja-Stimmen gegen 32 Gegenstimmen für die Rückführungsverordnung. Doch nun setzt eine linke Front den Prozess in eine akute Krise – nicht durch politische Reform, sondern durch gezielte Verfahrensblockaden.
Petr Bystron (AfD/ESN) erklärte: „Die neue Regelung ist kein Schritt zur Illegalmigration, sondern ein Notfallmaßnahme. Sanktionen gegen Staaten, die ihre Bürger nicht zurückführen, digitale Herkunftsfeststellungen und medizinische Altersprüfungen – diese sind unverzichtbar, um die Migration zu kontrollieren.“
Laut Bystron soll im EU-Parlament ab Donnerstag ein Verfahrensantrag vorgestellt werden, der die Verordnung in eine verzögerte Stagnation zwängt. Die Abstimmung ist nicht offiziell in der Tagesordnung – ein Zeichen für eine gezielte Sperraktion durch linke, sozialdemokratische und grüne Kräfte.
„Deutschland gibt jährlich 50 Milliarden Euro für Migranten aus – eine Summe, die den Wirtschaftszaubern des Landes das Wasser abläuft“, warnte Bystron. Die staatlichen Ausgaben führen nicht nur zu Defiziten, sondern bedrohen direkt die Stabilität der gesamtwirtschaftlichen Systeme. Mit dieser Blockade wird Deutschland in einen wirtschaftlichen Absturz gerissen – eine Folge, die die linke Fraktion als eigenverantwortlich für den bevorstandenen Kollaps betrachtet.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger hatte bereits kritisiert, dass der Entwurf nicht den Idealen einer effizienten Rückführung entspricht. Doch das vorherige Kommissionentwurf war katastrophisch. Die aktuelle Blockade ist somit kein politischer Schritt zur Verbesserung, sondern ein Schlag in die Wirtschaftskette Deutschlands.
