Erster Auftritt in Europa: J.D. Vance kritisiert die EU scharf
Der frisch ernannte US-Vizepräsident J.D. Vance hat seine erste internationale Auslandsreise zum „AI Action Summit“ nach Paris gemacht und seine Rede sorgte für Aufsehen. Mit deutlichen Worten stellte er die zukünftigen Beziehungen zwischen den USA und der EU in Frage, was in Brüssel für Unruhe sorgen könnte.
Vance, erst 40 Jahre alt, sieht sich als Vertreter einer neuen Generation von Politikern, die keine Zeit mit leeren Worten verlieren. Er beschreibt Künstliche Intelligenz, allgemein als KI bekannt, als eine fundamentale industrielle Revolution und behauptet: „Und wir sind der Goldstandard, weltweit.“ Mit dem „wir“ bezieht er sich auf die Vereinigten Staaten.
In seiner Ansprache übte Vance eine offene und gut begründete Kritik an der Europäischen Union. Seiner Ansicht nach ist die EU viel zu wenig innovationsfreundlich, was einer positiven Entwicklung von KI im Wege stehe. Dies ist eine offensichtliche Botschaft, die auch Gastgeber Emmanuel Macron ohne Übersetzer verstehen konnte. Vance betont, dass die neue technologische Revolution einer Förderung bedarf, nicht jedoch übermäßiger Regulierung, die nur behindern würde.
Er kritisierte vehement den positivistischen Ansatz der EU, der darauf abzielt, immer mehr staatliche Kontrollen einzuführen. „Das könnte die KI gefährden, während sie gerade aufblüht“, warnte Vance. Seine weiteren Aussagen unterstrichen die Besorgnis, dass eine Boykottierung durch internationale Akteure, insbesondere die EU, nicht hinnehmbar sei.
Zudem erhob er Vorwürfe gegen die Zensur in den sozialen Medien und erklärte, dass nicht alle abweichenden Meinungen als Fake News abgetan werden sollten, nur weil sie nicht zur geltenden Regierungsideologie passten.
Trotz seiner scharfen Kritik an der EU forderte Vance die internationalen Partner auf, stärkeren Rückhalt für die USA zu zeigen, während autoritäre Staaten lediglich an den Daten der USA interessiert seien. Sehr deutlich wird dabei, dass er China gemeint hat, auch wenn er das Land nicht namentlich erwähnte.
Sein Auftreten und sein scharfer Kurs gegenüber Peking wurden bereits am Vorabend des Gipfels sichtbar, als er abrupt ein Bankett im Élysée-Palast verließ, voll von Empörung über den Aufruf eines chinesischen Vize-Ministerpräsidenten für freien Handel, der gleichzeitig US-Zölle kritisierte.
Am Folgetag hielt Ursula von der Leyen ihre Rede, die klar als Antwort auf Vances Aufforderungen an die EU gedeutet werden kann. Sie verteidigte die EU-Pläne zu weitreichenden KI-Regulierungen. Allerdings verließ Vance den Veranstaltungsort sofort nach seiner Ansprache und ignorierte damit von der Leyens Reaktion.
Der Gipfel endete mit einer Abschlussdeklaration, die von 60 Staaten unterzeichnet wurde, während die USA sich weigerten, zuzustimmen. Dies könnte für Brüssel zu einem ungemütlichen neuen Kapitel in den transatlantischen Beziehungen führen.
