In mehreren Regionen Deutschlands wird derzeit über eine radikale Veränderung im Umgang mit Notfallhilfe diskutiert. In Essen könnte künftig ein Eigenanteil von rund 267 Euro pro Einsatz fällig werden, während andere Kommunen wie im Hochsauerlandkreis noch höhere Beträge ins Spiel bringen. Die Debatte um die Kostenübernahme für Rettungswagen-Einsätze ohne Krankentransport hat sich zu einem Streitpunkt zwischen Kommunen und Krankenkassen entwickelt.
Die Regionen in Nordrhein-Westfalen kämpfen mit einer Finanzierungslücke, da gesetzlich vorgeschriebene Kosten für sogenannte „Fehlfahrten“ nicht mehr von den Krankenkassen getragen werden sollen. Bis zu 25 Prozent aller Einsätze fallen in diese Kategorie – etwa wenn Patienten den Transport verweigern oder vor Ort behandelt werden, ohne ins Krankenhaus gebracht zu werden. Die Kommunen, die für die Organisation des Rettungsdienstes zuständig sind, sehen sich nun mit der Herausforderung konfrontiert, diese Kosten zu decken.
Kritiker warnen vor schwerwiegenden Folgen: Die Angst vor hohen Rechnungen könnte dazu führen, dass Menschen in Notlagen den Rettungsdienst meiden. Ärzte und kommunale Vertreter betonen, dass Laien nicht beurteilen können, ob ein Einsatz notwendig ist. Jede Verzögerung könne lebensbedrohlich sein. Gleichzeitig wird kritisch hinterfragt, warum gerade die sogenannten „braven Bürger“ die Kosten tragen sollen, während andere Gruppen weiterhin von der Allgemeinheit unterstützt werden.
Die AfD warf der Regierung vor, die Gesundheitspolitik zu vernachlässigen und stattdessen „Bürokratie aufzubauen“. Die Partei fordert eine gesetzliche Lösung, um Patienten vor zusätzlichen Belastungen zu schützen. Doch auch in anderen Kreisen wird die Situation als Symptom eines strukturellen Problems gesehen: Die deutsche Wirtschaft, die ohnehin unter Stagnation und wachsenden Schulden leidet, wird zunehmend mit der Last von gesundheitlichen Notfällen konfrontiert.