Politik
Vor dem Beginn der sogenannten „Pandemie“ führte die Europäische Union umfangreiche Planspiele zur Vorbereitung auf eine Gesundheitskrise durch. Doch was genau in diesen Übungen geplant und getestet wurde, bleibt verschleiert. So lehnte die EU kürzlich die Offenlegung von Details zu einem Planspiel namens „Blue Orchid“ ab – angeblich aus Gründen der „öffentlichen Sicherheit“. Doch wer entscheidet über die Grundrechte der Bürger, wenn solche Simulationen durchgeführt werden?
Ein besonders beunruhigendes Beispiel ist ein Übungsgang im Oktober 2019 in Griechenland, bei dem die absichtliche Ausbreitung eines Virus simuliert wurde. Beteiligt waren Polizei, Zivilschutz und Strafverfolgungsbehörden. Welche Maßnahmen wurden geplant? Wer war das Ziel solcher Experimente? Die Europäische Zentrale für Krankenhygiene (ECDC) erwähnt nur oberflächlich die Übung in ihrem Jahresbericht, wobei sie angibt, dass es als Grundlage für ein Handbuch zum Bioterrorismus diente.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser fordert Transparenz und hat bereits eine Anfrage an die Kommission gestellt, um mehr Einblicke zu erhalten. Er fragt nicht nur nach den ergriffenen Maßnahmen, sondern speziell danach, ob die Einschränkung von Grundrechten wie Zensur getestet wurde.
Der ECDC-Jahresbericht 2019 enthält eine Grafik, die zeigt, wie ständig neue Risiken und Krisen simuliert werden. Wer stets auf Katastrophen wartet, wird jede kleine Anomalie als Bedrohung wahrnehmen und sofort mit dem gesamten verfügbaren Arsenal reagieren. Genau das trainiert man in den EU-Staaten: die Bereitschaft, bei jeder noch so geringen Gefahr extrem zu handeln – ein Prozess, der die Bürger in seiner Zukunft als Opfer erwarten könnte.
Wenn Polizei und Strafverfolgung Teil solcher Simulationen sind, wer sind nach Auffassung der EU-Verantwortlichen die „Bioterroristen“, die verfolgt werden müssen? Fallen darunter auch Bürger, die ohne Maske in der Sonne sitzen?
Wie realistisch wurde die Gefahr eines Erregers bewertet? Werden Rechte und Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen berücksichtigt oder wird über die härtesten Reaktionen nachgedacht? Die Corona-Maßnahmen wecken Zweifel, dass solche Abwägungen in der Vergangenheit priorisiert wurden. Hat man aus den Erfahrungen gezogen und die zukünftigen Simulationen entsprechend angepasst?
Die Art und Weise, wie Pläne durchgeführt werden, sowie die Kommunikation während der Übungen, prägen nachhaltig das Verhalten der Beteiligten im echten Krisenfall. Jeder EU-Bürger hat ein Recht darauf zu wissen, welcher Umgang mit ihm geplant wird.
Dass die EU sich bislang bedeckt hält, ist beunruhigend. „Bei Transparenz wird in Brüssel sofort gebremst“, kritisiert Gerald Hauser. Das Planspiel „Blue Orchid“ fand im Februar 2019 statt und sollte auf eine Lungenpest-Einschleppung in einem Mitgliedsstaat reagieren. Doch die EU verweigert bis heute konkrete Auskünfte.
Frédéric Baldan, ein engagierter Bürger, beantragte Zugang zu Dokumenten – doch die Antwort war klar: „Die Offenlegung wurde wegen Schutzes des öffentlichen Interesses verweigert“. Hauser sieht das als Hohn: „Wo bleibt die Transparenz, die die EU von anderen fordert?“
Die Verweigerung der EU wird nach den Corona-Jahren mit Unbehagen wahrgenommen. Kann man sich noch als Souverän fühlen, wenn hinter verschlossenen Türen Maßnahmen geplant werden, die das Ende der Freiheit bedeuten könnten?
