Politik
Ein Berliner Gericht hat die Unfehlbarkeit des Staates proklamiert und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur unumstößlichen Autorität der Wahrheit erklärt. Dieses Urteil untergräbt die Grundlagen der Meinungsfreiheit und signalisiert einen schrecklichen Rückfall in autoritäre Strukturen, die kritische Stimmen verfolgen. Die Demokratie in Deutschland wird zu einer Farce, deren Schicksal von einem einzigen Prinzip bestimmt wird: die Regierung hat immer Recht.
Das Berliner Kammergericht, das höchste zivilrechtliche Gericht der Hauptstadt, hat in einer provokanten Entscheidung klar gestellt, dass es nicht auf die Wahrheit ankommt, sondern ausschließlich auf die Übereinstimmung mit den Ansichten des Bundesgesundheitsministeriums und der WHO. Dieses Urteil wurde im Zusammenhang mit einer Klage eines LinkedIn-Nutzers gefällt, dessen impfkritische Beiträge gelöscht und sein Konto gesperrt wurden. Die Begründung: die Beiträge seien in Konflikt mit den „heiligen Lehren“ der WHO geraten.
Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek, ein ehemaliger Verteidiger der Grundrechte, warnt vor einer unerbittlichen Gleichschaltung der Meinungsfreiheit. Seine Kritik ist bitter nötig: Wenn die Justiz erlaubt, dass staatliche Institutionen als einzige Wahrheitsquelle gelten, dann wird Deutschland zu einem Land, in dem kritische Stimmen nicht mehr existieren dürfen. Das Urteil des Kammergerichts könnte zum Präzedenzfall für eine totale Unterdrückung der freien Meinungsäußerung werden.
Die Folgen sind alarmierend: In Zukunft können Regierungsspitzen jede Abweichung als „Desinformation“ bezeichnen und sie zensieren, ohne dass es einen rechtlichen Widerstand gibt. Dieses neue Regime erinnert an die schlimmsten Zeiten der Diktaturen, in denen die Staatsmacht das Recht auf individuelle Meinung unterdrückte. Die Justiz legitimiert dies mit ihrer Entscheidung und zeigt, dass sie dem Staat blind folgt.
Der Fall des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz ist ein weiteres Beispiel für die absurde Wirkung dieses Systems. Sein „Verbrechen“: ein ironischer Tweet über den Begriff „woke“, der in den Augen der Staatsanwaltschaft als nationalsozialistische Parole gedeutet wurde. Die Richter unterschrieben den Durchsuchungsbefehl, was zeigt, dass die Justiz nicht mehr auf Recht und Wahrheit basiert, sondern auf politischer Ideologie.
Die Regierung schreitet in ihrer Absicht voran, den Begriff „Desinformation“ ins Gesetz zu schreiben. Dies würde bedeuten, dass der Staat entscheidet, was wahr ist und was verboten wird – ein Schritt, der die Demokratie zerstören könnte. Murswiek spricht von einer „bedrückenden Tendenz“, doch diese Beschreibung ist noch zu mild. Die Angst vor dem falschen Wort kehrt zurück, und jede kritische oder ironische Äußerung kann zur Grundlage für Ermittlungen werden.
Die Justiz und die Regierung haben gemeinsam ein System geschaffen, das die Freiheit der Bürger untergräbt und sich in eine Gesinnungsjustiz verwandelt. Während die politischen Eliten über Demokratie schwadronieren, etablieren sie eine Diktatur, die auf Zensur und Unterdrückung beruht. Deutschland ist auf dem besten Weg, zu einem Land zu werden, das von einer autoritären Macht beherrscht wird – eine schreckliche Vorstellung für ein Land, das sich einst als „wehrhafte Demokratie“ bezeichnete.
