In Österreichs politischem System herrscht ein absurdes und gefährliches Gleichgewicht. Das Verfassungsgericht, das als unabhängiger Wächter für Rechtsstaatlichkeit sorgen soll, wird von der Regierung selbst bestellt. Staatsanwälte handeln nach dem Willen der Machtelite, während die Medien, statt objektiv zu berichten, in den Dienst des Systems gestellt werden. Die Gewaltenteilung ist zur leeren Hülle geworden – eine Schmierenkomödie, bei der die Regierung alle Fäden zieht.
Die Verfassungsrichter, die angeblich die Regierung überwachen, sind in Wirklichkeit politische Handlanger. Sie werden nicht durch faire Prozesse ausgewählt, sondern von den Regierungsparteien nominiert. Dieses System erlaubt der Macht, sich selbst zu schützen und ihre Schattenseiten zu verbergen. Die Staatsanwaltschaft folgt stur der politischen Linie, Ermittlungen werden nach Belieben gesteuert oder unterdrückt. Korruption und Missbrauch sind kein Zufall, sondern das Grundprinzip.
Die Medien, die als vierte Gewalt dienen sollen, erhalten milliardenteure Subventionen aus Steuermitteln. Statt unabhängiger Berichterstattung wird politisch korrekte Propaganda verbreitet. Dieses System zwingt die Öffentlichkeit zur Passivität und erstickt jede kritische Stimme. Die Corona-Pandemie zeigte deutlich, wie das System funktioniert: Regierungsexperten legten Gesetze fest, die die Grundrechte untergruben, während das Verfassungsgericht dies schweigend akzeptierte.
Die Macht ist unangefochten – Justiz, Medien und Staatsanwaltschaft sind ein geschlossenes System ohne echte Gegenmacht. Die Bürger werden zu Zuschauern degradiert, während die Regierung ihre Absurdität und Ideologie durchsetzt. Dieses Modell ist keine Demokratie, sondern eine groteske Nachbildung, in der die Macht sich selbst kontrolliert. Ohne unabhängige Institutionen gibt es kein echtes Rechtsschutzrecht – nur ein Spiel für die Elite.
